Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt XXXVII. Gemeindeabgaben.

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law

Title:: Kommunalabgaben-Gesetz.

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Structure type:: law

Chapter

Title:: Theil I. Gemeindeabgaben.

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Chapter

Title:: Dritter Titel. Gemeindesteuern.

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Title:: Zweiter Abschnitt. Direkte Gemeindesteuern.

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Chapter

Title:: II. Besondere Bestimmungen.

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Title:: 4. Vertheilung des Steuerbedarfs auf die verschiedenen Steuerarten.

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Full text

Abschnitt XXXVII. Kommunalabgaben-Gesetz. 955 
der Höhe der Mehrausgaben auch die nachweisbar der Gemeinde erwachsenden 
Vortheile zu berücksichtigen. Die Zuschüsse der Betriebsgemeinde dürfen in 
keinem Falle mehr als die Hälfte der gesammten in der Betriebsgemeinde von 
den betreffenden Betrieben zu erhebenden direkten!) Gemeindesteuern betragen. 
Liegt der Betrieb in einem Gutsbezirk, so richtet sich der Anspruch gegen 
den Gewerbetreibenden; der Zuschuß darf in diesem Falle den vollen Satz der 
staatlich veranlagten Gewerbesteuer nicht übersteigen. 
Ueber den Anspruch beschließt in den Fällen, in welchen keine Einigung 
der Betheiligten erfolgt, der Kreisausschuß, so weit die Stadt Berlin oder 
andere Stadtgemeinden betheiligt sind, der Bezirksausschuß. Gegen den Be- 
schluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung 
im Verwaltungsstreitverfahren statt2). 
Zutreffendenfalls kommen die Bestimmungen des §. 58 des Gesetzes über 
die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 195) dahin 
zur Anwendung, daß auch in den Fällen, in welchen die Stadt Berlin be- 
theiligt ist, der Minister des Innern den Bezirksausschuß bestimmt, welcher zu 
beschließen hat. . 
4. Vertheilung des Steuerbedarfs auf die verschiedenen Steuerarten. 
§. 54:). Die vom Staate veranlagten Realsteuern"!) sind in der Regel 
mindestens zu dem gleichen und höchstens zu einem um die Hälfte höheren 
  
Zu Anmerkung 8 auf S. 758. 
wohnhaft waren und demnächst in dem Betriebe Arbeit gefunden haben. Es werden 
regelmäßig nur die später zugezogenen Arbeiter in Betracht kommen, unter dieser 
Voraussetzung aber auch solche der Hausindustrie, A. H. Komm. Ber. Anl. 13 S. 18. 
Zur Begründung ihres Anspruchs muß die Arbeiterwohnsitzgemeinde 
den Nachweis erbringen, 
1. daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Betrrieb und Mehraus- 
gaben besteht, daß ihr also für Zwecke des öffentlichen Volksschulwesens und 
der öffentlichen Armenpflege Ausgaben erwachsen, die nicht entstehen würden, 
wenn nicht ein bestimmter Betrieb in der Betriebsgemeinde vorhanden wäre. 
Zu diesem Zwecke wird etwa die Zahl der Beamten und Arbeiter zu er- 
mitteln sein, die, weil sie in dem bestimmten Betriebe beschäftigt werden, in 
der Arbeiterwohnsitzgemeinde wohnen. Hierher werden alle diejenigen Beamten 
und Arbeiter zu rechnen sein, die bereits in dem Betriebe beschäftigt waren, als 
sie in die Arbeiterwohnsitzgemeinde zugezogen, oder die zuzogen, um in dem 
Betriebe Beschäftigung zu finden. Es wird weiter festzustellen sein, wie groß 
die Zahl der dem Kreise der in dem Betriebe Beschäftigten angehörigen 
Schulkinder ist, und inwieweit diese die Ursache zur Mehrausgaben für Schul- 
zwecke geworden sind, indem sie etwa die Anstellung neuer Lehrkräfte oder die 
Beschaffung neuer Schulräume erforderlich gemacht haben oder machen. Be- 
züglich der Armenlast sind die erwachsenden Mehrausgaben nöthigenfalls auf 
Grund der Ausgaben zu schätzen, welche die Arbeiterwohnsitzgemeinde in den 
Vorjahren für Arme, die dem Kreise der in dem bestimmten Betriebe Be- 
schäftigten angehören, aus eigenen Mitteln thatsächlich gemacht hat, Pr. V. Bl. 
XVIII. 211, 464; 
2. daß diese Mehrausgaben einen erheblichen Umfang im Verhältniß zu 
den Ausgaben erreichen, welche die Gemeinde ohne das Bestehen des die Ur- 
sache der Mehrausgaben bildenden Betriebes hätte machen müssen; 
3. daß diese Mehrausgaben geeignet find, eine Ueberbürdung der Steuer- 
pflichtigen herbeizuführen. 
1) Indirekte Steuern, Gebühren und Beiträge kommen nicht in Betracht. 
2) Die Entscheidungen gelten nur für das betreffende Rechnungsjahr. Die Vor- 
schrift des §. 2 Ges. 11. Juli 1891 (G. S. S. 329), betr. Vorausleistungen zu 
Wegebamteen findet hier also keine anologe Anwendung. 
:) Ausf. Anw. Art. 39 zu 58. 54—58; zu §. 54 insbesondere Art. 39 I. 
und II. 1, 2. 
*!) Mit Ausnahme der Betriebssteuer, §. 58 des Ges.

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