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Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12)

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Bibliographic data

fullscreen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12)

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1890

Title:: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Volume count:: 1

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Advertising

Title:: Anzeigen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Advertising

Contents

Table of contents

Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen
Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12)
Title page
Inhalts-Verzeichnis.
Nahrungsmittelversorgung. Allgemeine Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung und Preisregelung.
Ein- und Durchfuhrregelung.
Menschliche Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs.
Menschliche Lebensmittel tierischen Ursprungs.
Futtermittel.
Sonstige Versorgung des Wirtschaftslebens.
Bekanntmachung über Branntwein aus Wein. (1)
Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu der Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Trinkbranntweinerzeugung vom 15. April 1915. (2)
Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren vom 10. Juni /23. Dezember 1916. (3)
Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren. (4)
Ausführungs-Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle zu §§ 1, 11 und 12 der Bundesratsverordnung vom 10. Juni 1916 / 23. Dezember 1916 über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren. (5)
Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle über eine Änderung der Ausnahmebewilligung vom § 7 Absatz 1 der Bundesratsverordnung vom 10. Juni 1916 / 23. Dezember 1916 für die Lieferungen an Kleinhändler und Verarbeiter auf Grund der Bescheinigung IV. (6)
Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle über Umtausch von Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren. (7)
Bekanntmachung zur Ausführung der Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren vom 3. März 1916, vom 14. September 1916. (8)
Bekanntmachung über Kettenhandel in Textilien und Textilersatzstoffen. (9)
Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Spinnstoffen, Garnen und Fäden. (10)
Bekanntmachung über Schuhwaren. (11)
Bekanntmachung über den Verkehr mit getragenen Kleidungs- und Wäschestücken und getragenen Schuhwaren. (12)
Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserung von Schuhwaren. (13)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserung von Schuhwaren vom 25. Januar 1917. (14)
Bekanntmachung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen. (15)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen vom 4. Januar 1917. (16)
Bekanntmachung, betreffend die Zustimmung zur Herstellung und den Verkehr mit Ersatzsohlen, Sohlenschonern und Sohlenbewehrungen aus Leder. (17)
Bekanntmachung, betreffend Zustimmung zur Anfertigung von Lederersatzstoffen, die zur Herstellung oder Ausbesserung von Schuhwaren und für die Herstellung von Schuhwarenbestandteilen Verwendung finden. (18)
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. (19)
Bekanntmachung über Druckpapier. (20)
Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier. (21)
Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier. (22)
Bekanntmachung über Druckpapierpreise. (23)
Bekanntmachung über Druckpapierpreise. (24)
Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier in Elsaß-Lothringen. (25)
Bekanntmachung über Druckfarbe. (26)
Bekanntmachung über Druckfarbe. (27)
Bekanntmachung über Stickstoff. (28)
Bekanntmachung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen. (29)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen. (30)
Bekanntmachung zur Durchführung der Verordnung über phosphorhaltige Mineralien und Gesteine. (31)
Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Harz vom 7. September 1916. (32)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Harz vom 22. Januar 1917. (33)
Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Cumaronharz. (34)
Bekanntmachung, betreffend Zulassung einer Ausnahme von der Verordnung über die Höchstpreise für Benzin vom 27. Mai 1916. (35)
Bekanntmachung über Zement. (36)
Bekanntmachung über Änderung der Höchstpreise für Soda. (37)
Bekanntmachung über den Verkehr mit Zündwaren (38)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen über der Verkehr mit Zündwaren. (39)
Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen des Verkehrs mit Kampfer. (40)
Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Anmeldung von Gebrauchsmustern. (41)
Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bestimmungen über die Anmeldung von Erfindungen. (42)
Bekanntmachung über den Ausschluß der Öffentlichkeit für Patente und Gebrauchsmuster. (43)
Finanzielle Maßnahmen.
Sicherstellung des Kriegsbedarfs.
Verkehrswesen.
Zölle und Steuern.
Schutz der Schuldner und Rechtsschutz.
Arbeiter- und Angestelltenversicherung.
Beschlagnahmen, Bestandserhebung, Höchstpreise usw.
Hilfsdienstpflichtgesetz.
Organisation des Kriegsamts, der Kriegsamtsstellen usw.
Aus- und Durchfuhrverbote.
Verschiedene Maßnahmen.
Kriegswohlfahrtspflege.
Preußen.
Sachregister.
Chronologisches Gesetzesverzeichnis.

Full text

Patente und Gebrauchsmuster. 
Bekanntmachung, 
betreffend die Kbänderung der Bestimmungen über die 
Knmeldung von Gebrauchsmustern. 
Bom 4. Januar 1917. 
Auf Grund des s 2 Absatzes 4 des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchs- 
stern, vom 1. Juni 1891 werden die Bestimmungen über die Anmeldung von Ge- 
murt chsmustern vom 22. November 1898 zu § 4a dahin abgeändert, daß bis auf 
Hecgeres für die Abbildung die Verwendung von Kartonpapier oder Zeichenlein- 
wond nicht erforderlich ist, vielmehr eine Zeichnung aufstartem Pauspapier (Glas- 
popier oder ein Lichtbild in schwarzen Linien auf weißem Grunde oder in weißen 
Linien auf braunem Grunde eingereicht werden kann. 
1 Bekanntmachung, 
betreffend äbänderung der Bestimmungen über die K- 
meldung von Erfindungen. 
Vom 4. Januar 1917. 
Auf Grund des § 20 Absatz 2 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 werden die 
Bestimmungen über die Anmeldung von Erfindungen vom 22. November 1898 zu 
z a und b dahin abgeändert, daß bis auf weiteres 
I1. für die Nebenzeichnung die Verwendung von Zeichenleinwand nicht 
erforderlich ist, vielmehr eine Zeichnung auf starkem Pauspapier (Glaspapier) oder 
ein Lichtbild in schwarzen Linien auf weißem Grunde oder in weißen Linien auf 
braunem Grunde eingereicht werden kann, 
2. als Hauptzeichnung bis zum Beschluß über die Bekanntmachung der An- 
meldung ein zweites Stück der Nebenzeichnung genügt. · 
Betuanntmachung »» · 
überdenAquchlußderfoeutlichkeitfürpatentennd 
Gebrauchsmuster. 
Vom 8. Februar 1917. 
(Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirt 
schaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914.) 
§l 1. Die Erteilung eines Patents findet ohne jede Bekanntmachung statt, 
wenn das Patentamt nach Anhörung der Heeres= und der Marineverwaltung die 
Geheimhaltung der Erfindung im Interesse der Landesverteidigung oder der Kriegs- 
wirtschaft für erforderlich erachtet. 
Entsprechendes gilt für die Eintragung eines Gebrauchsmusters. 
Das Patent wird in einen besonderen Band der Patentrolle, das Gebrauchs- 
muster in einen besonderen Band der Gebrauchsmusterrolle eingetragen (Kriegs- 
kolle). Der Inhalt der Kriegsrolle wird nicht veröffentlicht. Die Einsicht der Kriegs- 
kolle sowie der Anmeldestücke, auf Grund deren das Patent erteilt oder das Gebrauchs- 
muster eingetragen wurde, ist, vorbehaltlich der Vorschriften des § 2, nicht gestattet. 
*2. Der Heeres= und der Marineverwaltung steht die Einsicht der Kriegsrolle 
sowie der Akten über die Anmeldung von Erfindungen und Gebrauchsmustern, 
welche die Interessen der Landesverteidigung oder der Kriegswirtschaft berühren, frei. 
75

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