Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Bibliographic data

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Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_12

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Volume count:: 12

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sonstige Versorgung des Wirtschaftslebens.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Verkehr mit Schuhwaren usw. Bekanntmachun über den verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlen- bewehrungen und TLederersatzstoffen. Vom 4. Jannar 1917. aluf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirt- (Auf Gru schaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914.) *& 1. Der Reichskanzler ist ermächtigt, die Herstellung von Schuhsohlen jeder Ark, Sohlenschonern und Sohlenbewehrungen sowie Schuhwarenbestandteilen und den Verkehr mit diesen Gegenständen und daraus hergestellten Schuhwaren zu regeln. *“ gleiche gilt für Lederersatzstoffe, die zur Herstellung oder Ausbesserung von Schuhwaren oder Schuhwarenbestandteilen Verwendung finden können. Er kann bestimmen, daß Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund vorstehender Ermächtigung erlassenen Bestimmungen mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark bestraft werden, sowie daß neben der Strafe auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden kann, auf die sich die strafbare Hand- lung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. " &2. Die Beamten der Polizei und die von ihr beauftragten Sachverständigen sind befugt in die Betriebsräume, in denen Gegenstände der im 8 1 Abs. 1 bezeich- neten Art gewerbsmäßig hergestellt, aufbewahrt, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, jederzeit einzutreten, daselbst Besichtigungen vor- zunehmen, Geschäftsaufzeichnungen einzusehen und nach ihrer Auswahl Proben zur Untersuchung gegen Empfangsbestätigung zu entnehmen. Die Unternehmer der im Abs. 1 bezeichneten Betriebe sowie die von ihnen bestelten Betriebsleiter und Aufsichtspersonen sind verpflichtet, den Beamten der Polizei und den Sachverständigen Auskunft über das Verfahren bei Herstellung der Erzeugnisse und über die zur Verarbeitung gelangenden Stoffe, insbesondere über deren Menge und Herkunft, zu erteilen. #§3. Die Sachverständigen sind, vorbehaltlich der dienstlichen Berichterstattung und der Anzeigen von Gesetzwidrigkeiten, verpflichtet, über die Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse, die durch die Aufsicht zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegen- heit zu beobachten und sich der Mitteilung und Verwertung der Geschäftsgeheim- nisse zu enthalten. Sie sind hierauf zu vereidigen. * 4. Die zuständige Behörde kann Betriebe, in denen Gegenstände der im 81 Abs. 1 bezeichneten Art gewerbsmäßig hergestellt, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, schließen, wenn deren Unternehmer oder Leiter sich in der Befolgung der Pflichten unzuverlässig zeigen, die ihnen durch die nach § 1 Abs. 1 erlassenen Bestimmungen auferlegt sind. egen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub. * 5. Wird ein Betrieb gemäß § 4geschlossen, so ist der Unternehmer oder Leiter verpflichtet, die vorhandenen Bestände an diesen Gegenständen sowie den zu ihrer Herstellung dienenden Rohstoffen der Ersatzsohlengesellschaft innerhalb 8 Tagen nach Schließung des Betriebs anzubieten und auf Verlangen abzuliefern. Die Ersatzsohlengesellschaft setzt den Preis für die von ihr übernommenen Gegen- stände und Rohstoffe fest. Ist der Verpflichtete mit dem festgesetzten Preise nicht Einverstanden, so setzt die höhere Verwaltungsbehörde den Preis endgültig fest. Sie bestimmt, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. Der Ver- flichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Preisfestsetzung zu liefern, die Ersatz- sohlengesellschaft vorläufig den von ihr bestimmten Preis zu zahlen. Das Eigentum an den Gegenständen und Rohstoffen geht auf die Ersatzsohlen- Felellschaft über in dem Zeitpunkt, in welchem dem Verpflichteten oder dem Inhaber des Gewahrsams die Ubernahmeerklärung der Ersatzsohlengesellschaft zugeht. 53

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