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Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12)

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Bibliographic data

fullscreen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12)

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_12

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Volume count:: 12

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sonstige Versorgung des Wirtschaftslebens.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserung von Schuhwaren vom 25. Januar 1917.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Contents

Table of contents

Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen
Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12)
Title page
Inhalts-Verzeichnis.
Nahrungsmittelversorgung. Allgemeine Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung und Preisregelung.
Ein- und Durchfuhrregelung.
Menschliche Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs.
Menschliche Lebensmittel tierischen Ursprungs.
Futtermittel.
Sonstige Versorgung des Wirtschaftslebens.
Bekanntmachung über Branntwein aus Wein. (1)
Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu der Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Trinkbranntweinerzeugung vom 15. April 1915. (2)
Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren vom 10. Juni /23. Dezember 1916. (3)
Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren. (4)
Ausführungs-Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle zu §§ 1, 11 und 12 der Bundesratsverordnung vom 10. Juni 1916 / 23. Dezember 1916 über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren. (5)
Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle über eine Änderung der Ausnahmebewilligung vom § 7 Absatz 1 der Bundesratsverordnung vom 10. Juni 1916 / 23. Dezember 1916 für die Lieferungen an Kleinhändler und Verarbeiter auf Grund der Bescheinigung IV. (6)
Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle über Umtausch von Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren. (7)
Bekanntmachung zur Ausführung der Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren vom 3. März 1916, vom 14. September 1916. (8)
Bekanntmachung über Kettenhandel in Textilien und Textilersatzstoffen. (9)
Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Spinnstoffen, Garnen und Fäden. (10)
Bekanntmachung über Schuhwaren. (11)
Bekanntmachung über den Verkehr mit getragenen Kleidungs- und Wäschestücken und getragenen Schuhwaren. (12)
Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserung von Schuhwaren. (13)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserung von Schuhwaren vom 25. Januar 1917. (14)
Bekanntmachung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen. (15)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen vom 4. Januar 1917. (16)
Bekanntmachung, betreffend die Zustimmung zur Herstellung und den Verkehr mit Ersatzsohlen, Sohlenschonern und Sohlenbewehrungen aus Leder. (17)
Bekanntmachung, betreffend Zustimmung zur Anfertigung von Lederersatzstoffen, die zur Herstellung oder Ausbesserung von Schuhwaren und für die Herstellung von Schuhwarenbestandteilen Verwendung finden. (18)
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. (19)
Bekanntmachung über Druckpapier. (20)
Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier. (21)
Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier. (22)
Bekanntmachung über Druckpapierpreise. (23)
Bekanntmachung über Druckpapierpreise. (24)
Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier in Elsaß-Lothringen. (25)
Bekanntmachung über Druckfarbe. (26)
Bekanntmachung über Druckfarbe. (27)
Bekanntmachung über Stickstoff. (28)
Bekanntmachung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen. (29)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen. (30)
Bekanntmachung zur Durchführung der Verordnung über phosphorhaltige Mineralien und Gesteine. (31)
Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Harz vom 7. September 1916. (32)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Harz vom 22. Januar 1917. (33)
Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Cumaronharz. (34)
Bekanntmachung, betreffend Zulassung einer Ausnahme von der Verordnung über die Höchstpreise für Benzin vom 27. Mai 1916. (35)
Bekanntmachung über Zement. (36)
Bekanntmachung über Änderung der Höchstpreise für Soda. (37)
Bekanntmachung über den Verkehr mit Zündwaren (38)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen über der Verkehr mit Zündwaren. (39)
Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen des Verkehrs mit Kampfer. (40)
Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Anmeldung von Gebrauchsmustern. (41)
Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bestimmungen über die Anmeldung von Erfindungen. (42)
Bekanntmachung über den Ausschluß der Öffentlichkeit für Patente und Gebrauchsmuster. (43)
Finanzielle Maßnahmen.
Sicherstellung des Kriegsbedarfs.
Verkehrswesen.
Zölle und Steuern.
Schutz der Schuldner und Rechtsschutz.
Arbeiter- und Angestelltenversicherung.
Beschlagnahmen, Bestandserhebung, Höchstpreise usw.
Hilfsdienstpflichtgesetz.
Organisation des Kriegsamts, der Kriegsamtsstellen usw.
Aus- und Durchfuhrverbote.
Verschiedene Maßnahmen.
Kriegswohlfahrtspflege.
Preußen.
Sachregister.
Chronologisches Gesetzesverzeichnis.

Full text

Sonstige wirtschaftliche Maßnahmen. 
84. Der Besteller von Sc uhwarenausbesserungen kann, wenn er 
daß der ihm berechnete Preis die Grenzen des & 1 überschreitet, binnen zwei 
nach Empfang der ausgebesserten Schuhwaren Festsetzung des Preises durch e 
Schiedsgericht (§ 6 der Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Vera ein 
von Schuhwaren vom 28. September 1916 beantragen. ufen 
Das Schiedsgericht prüft auch auf Anrufen der zuständigen Behörde die auf d 
Aushang (5 3) verzeichneten Preise nach und bestimmt die nach § 1 in Verbindum 
mit den von der Gutachterkommission für Schuhwarenpreise aufgestellten Rin 
sätzen angemessenen Preise. Micht- 
8 5. Das Schiedsgericht entscheidet unter Ausschluß des Rechtswegs. Se 
Entscheidung ist endgültig; sie erfolgt gebühren- und siempelfrei. * 
#§ 6. Ergibt die Prüfung durch das Schiedsgericht den Verdacht einer strafbaren 
Handlung, so hat der Vorsitzende des Schiedsgerichts außerdem der zuständi en 
Staatsanwaltschaft Mitteilung zu machen. - gen 
§# ). Der vom Reichskanzler ernannten Gutachterkommission für Schuhwaren. 
preise (§9 der Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Schuß- 
waren vom 28. September 1916 liegt es ob, allgemeine Richtsätze für die Preisberech- 
nung bei Ausbesserungen von Schuhwaren aufzustellen. Sie hat auch auf Ersuchen 
des Schiedsgerichts oder der zuständigen Behörde sich über die Angemessenhen 
der Preise im Einzelfalle gutachtlich zu äußern. « 
§ 8. Der Reichskanzler kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Ver- 
ordnung zulassen. Er erläßt die Ausführungsbestimmungen. 
§ 9. Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu zehn- 
tausend Mark wird bestraft: · 
1. wer ausgebesserten Schuhwaren den nach § 2 vorgeschriebenen Begleit- 
schein nicht beifügt, 
2. wer in dem nach § 2 vorgeschriebenen Begleitschein unrichtige Angaben 
macht, oder wer ausgebesserten Schuhwaren einen Begleitschein beifügt 
wissend, daß dieser unrichtige Angaben enthält, oder daß die Preisangabe 
erhöht oder unkenntlich gemacht worden ist, « 
3. wer für Ausbesserungen von Schuhwaren einen höheren als den in dem 
Begleitschein angeführten Preis fordert oder annimmt, 
4. wer, nachdem für eine bestimmte Art von Ausbesserungen von dem 
Schiedsgericht ein angemessener Preis festgesetzt ist, Ausbesserungen 
gleicher Art mit einem höheren Preise auszeichnet und mit dieser Aus- 
zeichnung zur Ablieferung bringt, 
5. wer der Vorschrift des § 3 zuwiderhandelt. 
§ 10. Die Verordnung tritt mit dem 15. Februar 1917 in Kraft. Den Zeit- 
punkt des Außerkrafttretens bestimmt der Reichskanzler. - 
gkuuj» 
Wochen 
ine 
Bekanntmachung, 
betreffend Kusführungsbestimmungen zur Derordnung 
über Preisbeschränkungen bei Kusbesserungen von Schuh- 
waren vom 25. Januar 1917. 
Vom 25. Januar 1917. 
(Auf Grund des § 8 der Verordnung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserungen 
von Schuhwaren vom 25. Januar 1917.) ½* 
8 1. Die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Preisbeschran- 
kungen bei Verkäufen von Schuhwaren vom 28. September 1916 gelten entsprechend 
für die Ausführung der Verordnung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserungen 
von Schuhwaren vom 25. Januar 1917. 
§*# 2. Die Bestimmungen treten mit dem 15. Februar 1917 in Kraft. 
52

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