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Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12)

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Bibliographic data

fullscreen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12)

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_12

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Volume count:: 12

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sonstige Versorgung des Wirtschaftslebens.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungs-Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle zu §§ 1, 11 und 12 der Bundesratsverordnung vom 10. Juni 1916 / 23. Dezember 1916 über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Contents

Table of contents

Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen
Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12 (12)
Title page
Inhalts-Verzeichnis.
Nahrungsmittelversorgung. Allgemeine Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung und Preisregelung.
Ein- und Durchfuhrregelung.
Menschliche Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs.
Menschliche Lebensmittel tierischen Ursprungs.
Futtermittel.
Sonstige Versorgung des Wirtschaftslebens.
Bekanntmachung über Branntwein aus Wein. (1)
Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu der Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Trinkbranntweinerzeugung vom 15. April 1915. (2)
Bekanntmachung der Fassung der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren vom 10. Juni /23. Dezember 1916. (3)
Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren. (4)
Ausführungs-Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle zu §§ 1, 11 und 12 der Bundesratsverordnung vom 10. Juni 1916 / 23. Dezember 1916 über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren. (5)
Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle über eine Änderung der Ausnahmebewilligung vom § 7 Absatz 1 der Bundesratsverordnung vom 10. Juni 1916 / 23. Dezember 1916 für die Lieferungen an Kleinhändler und Verarbeiter auf Grund der Bescheinigung IV. (6)
Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle über Umtausch von Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren. (7)
Bekanntmachung zur Ausführung der Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren vom 3. März 1916, vom 14. September 1916. (8)
Bekanntmachung über Kettenhandel in Textilien und Textilersatzstoffen. (9)
Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Spinnstoffen, Garnen und Fäden. (10)
Bekanntmachung über Schuhwaren. (11)
Bekanntmachung über den Verkehr mit getragenen Kleidungs- und Wäschestücken und getragenen Schuhwaren. (12)
Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserung von Schuhwaren. (13)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Preisbeschränkungen bei Ausbesserung von Schuhwaren vom 25. Januar 1917. (14)
Bekanntmachung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen. (15)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schuhsohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatzstoffen vom 4. Januar 1917. (16)
Bekanntmachung, betreffend die Zustimmung zur Herstellung und den Verkehr mit Ersatzsohlen, Sohlenschonern und Sohlenbewehrungen aus Leder. (17)
Bekanntmachung, betreffend Zustimmung zur Anfertigung von Lederersatzstoffen, die zur Herstellung oder Ausbesserung von Schuhwaren und für die Herstellung von Schuhwarenbestandteilen Verwendung finden. (18)
Bekanntmachung, betreffend Änderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak. (19)
Bekanntmachung über Druckpapier. (20)
Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier. (21)
Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier. (22)
Bekanntmachung über Druckpapierpreise. (23)
Bekanntmachung über Druckpapierpreise. (24)
Bekanntmachung über Beschaffung von Papierholz für Zeitungsdruckpapier in Elsaß-Lothringen. (25)
Bekanntmachung über Druckfarbe. (26)
Bekanntmachung über Druckfarbe. (27)
Bekanntmachung über Stickstoff. (28)
Bekanntmachung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen. (29)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Mineralöle, Mineralölerzeugnisse, Erdwachs und Kerzen. (30)
Bekanntmachung zur Durchführung der Verordnung über phosphorhaltige Mineralien und Gesteine. (31)
Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Harz vom 7. September 1916. (32)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Harz vom 22. Januar 1917. (33)
Bekanntmachung einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Cumaronharz. (34)
Bekanntmachung, betreffend Zulassung einer Ausnahme von der Verordnung über die Höchstpreise für Benzin vom 27. Mai 1916. (35)
Bekanntmachung über Zement. (36)
Bekanntmachung über Änderung der Höchstpreise für Soda. (37)
Bekanntmachung über den Verkehr mit Zündwaren (38)
Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen über der Verkehr mit Zündwaren. (39)
Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen des Verkehrs mit Kampfer. (40)
Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Anmeldung von Gebrauchsmustern. (41)
Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bestimmungen über die Anmeldung von Erfindungen. (42)
Bekanntmachung über den Ausschluß der Öffentlichkeit für Patente und Gebrauchsmuster. (43)
Finanzielle Maßnahmen.
Sicherstellung des Kriegsbedarfs.
Verkehrswesen.
Zölle und Steuern.
Schutz der Schuldner und Rechtsschutz.
Arbeiter- und Angestelltenversicherung.
Beschlagnahmen, Bestandserhebung, Höchstpreise usw.
Hilfsdienstpflichtgesetz.
Organisation des Kriegsamts, der Kriegsamtsstellen usw.
Aus- und Durchfuhrverbote.
Verschiedene Maßnahmen.
Kriegswohlfahrtspflege.
Preußen.
Sachregister.
Chronologisches Gesetzesverzeichnis.

Full text

Verkehr mit Webe= usw. Waren. 
Für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der §§ 7 bis 9, 10 bis 
z ist auch die Reichsbekleidungsstelle zuständig. Die nach Abs.1 als züuständig 
ummten Behörden im Sinne der §§ 12, 13 sowie des § 15 sind verpflichtet, 
be Reichsbekleidungsstelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen.?) 
der 19. Der Reichskanzler erläßt die Bestimmungen zur Ausführung dieser Ver- 
erdnung, soweit dies nicht den Landeszentralbehörden, der Reichsbekleidungsstelle 
* den Kommunalverbänden überlassen ist. Er kann Ausnahmen von den Vor- 
schriften dieser Verordnung zulassen. . . 
3 20. Mit Gefängms bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünf- 
zehntausend Mark wird bestraft: 
1 , wer den Vorschriften des § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 8 Abs. 1 bis 6, 89, 
§ 9 Abs. 1, 2, § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 11a, § 12 Abs. 1 Satz 2 und 
§r 13 oder den zu diesen Vorschriften erlassenen Ausführungsbestimmungen. 
des Reichskanzlers, der Landeszentralbehörden oder der von ihnen bezeich- 
neten Behörden, der Reichsbekleidungsstelle oder der Kommunalverbände 
zuwiderhandelt; 
wer der Vorschrift des § 14 zuwider den Eintritt in die Räume, die Be- 
sichtigung oder die Einsicht in die Geschäftsaufzeichnungen verweigert; 
wer eine nach § 14 von ihm erforderte Auskunft nicht erteilt oder wissentlich 
unwahre oder unvollständige Angaben macht; 
wer den Vorschriften des § 14 zuwider Verschiegenheit nicht beobachtet; 
wer den auf Grund des §& ha Abs. 4 erlassenen Bestimmungen zuwider- 
andelt. 
ba wer zwecks Erlangung eines Bezugsscheines gegenüber einer mit der 
Prüfung der Notwendigkeit der Anschaffung nach § 11 Abs. 3 betrauten 
Stelle oder einer für die Ausfertigung des Bezugsscheines zuständigen 
Behörde vorsätzlich unwahre oder unvollständige Angaben macht. 
Im Falle der Nummer 4 tritt die Verfolgung nur auf Antrag des Unterneh- 
mers ein. 
Bei Zuwiderhandlungen gegen § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 9a Abs. 1, 2 und 
& 11a können neben der Strafe die Waren, auf die sich die strafbare Handlung be- 
zieht, eingezogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. 
3.21 Die Verordnung tritt mit dem 13 Juni/27. Dezember 1916 in Kraft. 
Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. 
J□u GW 
Ks führungs -Bekanntmachung 
der Reichsbekleidungsstelle zu §§ 1, 11 und 12 der Bundes- 
ratsverordnung vom 10. Juni 1910/25. Dezember 1910 
über die Regelung des Derkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- 
und Schuhwaren. 
Vom 23. Dezember 1916. 
Aauf Grund der §§ 11, 12 der Bundesratsverordnung über die Regelung des 
Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren vom 10. Juni 1916/23. Dezember 
1916 und § 2 der Bekanntmachung über Schuhwaren vom 23. Dezember 1916 wird 
folgendes bestimmt: 
Anwendung früherer Bestimmungen auf Schuhwaren. 
& 1. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3, § 4 Abs. 2, 9§ 6, 8, 9, 8 10 Ziffer 1 bis 
4, 6, K 11 bis 15 der Ausführungsbekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle 
vom 31. Oktober 1916 zu §§ 11 und 12 der Bundesratsverordnung vom 10. Juni 
— 
1) 818 Abs. 2 u. 820 Abs. 1. Z. 6 eingefügt durch Bekanntmachung v. 1. März 1917. 
  
45

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