Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kirchenheim_lehrbuch_staatsrecht_1887

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Kirchenheim, Arthur

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Ferdinand Enke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Das Wesen des neuen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 62. Das Reich und die Einzelstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Die Unantastbarkeit der Sonderrechte der Einzelstaaten (Art. 78).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 63. Die bayerischen Reservatrechte. 285 Daß die im Art. 78 geforderte Zustimmung durch den Ver- treter im Bundesrate erfolgen muß, ist selbstverständlich.! 666. Die bayerischen Reservatrechte. Das erfreuliche Ebenmaß der Reichsverfassung wird in erheb- licher Weise durch die zahlreichen vertragsmäßigen Zusagen und Zugeständnisse an Bayern — die clausulne bajuvaricas — beein- trächtigt. Dieselben erstrecken sich hauptsächlich auf folgende Gebiete. I. Für die auswärtigen Angelegenheiten soll ein Bundes- ratsausschuß unter Bayerns Vorsitz gebildet werden (Neichsverfassung Art. 8). Verfassungsmäßige Rechte sind demselben nicht. beigelegt. Nach Schlußprotokoll VII, VIII sollen die bayerischen Gesandten die Reichsgesandten in Verhinderungsfällen vertreten und für den Unter- halt seiner Spezialgesandten erhält Bayern sogar aus der Reichs- kasse eine Vergütung. II. Besonders wichtig ist die Ausnahmestellung Bayerns im Gebiete des Militärwesens. An Stelle des XI. Abschnitts der Verfassung tritt für Bayern der Novembervertrag III. & 5. Da- nach finden auf Bayern volle Anwendung nur Art. 57, 59, 60, Art. 58 mit einem Zusatze, Art. 61—68 gar nicht. Nach den letztere Artikel ersetzenden Vertragsbestimmungen bildet das bayerische Heer einen in sich geschlossenen Bestandteil des Bundesheeres, im Frieden unter der Militärhoheit des Königs von Bayern, mit Be- ginn der Mobilisierung unter dem Befehl des Kaisers. Obwohl sich Bayern eigene Gesetzgebung 2c. vorbehalten, hat es sich doch verpflichtet, sowohl einen verhältnismäßig gleichen Geldbetrag zu verwenden wie in Bezug auf Organisation rc. volle Uebereinstimmung mit dem Bundesheere herzustellen. Für den Militäretat kommt die Schlußbestimmung zu Abschnitt XII, durch welche die betreffenden Vertragebestimmungen zu Bestandteilen der Verfassung erhoben sind, in Anwendung. III. Auf dem Gebiete des Verkehrswesens steht Bayern 1 Auch hierüber Streit. Vgl. Hänel S. 216.

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