Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: kriegs_gesetze_verordnungen_heft_12

Title:: Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 12

Volume count:: 12

Publisher:: Verlag des Deutsche Reichsgesetzbuch für Industrie, Handel u. Gewerbe

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sonstige Versorgung des Wirtschaftslebens.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Sonstige Versorgung des Wirtschaftslebens. Bekanntmachung über die Regelung des Derkehrs mit Web-, Wirk-, Strick- und Schuhwaren. Vom 10. Juni'/23. Dezember 1916. (Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu winl schaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914.) · ,§1.ZurSicherstellungdesBedaerderbürgerlichenBevölkerungaanh» Wirk= und Strickwaren und den aus ihnen gefertigten Erzeugnissen sowie an Schuh- ie wird eine Reichsstelle für bürgerliche Kleidung (Reichsbekleidungsstell errichtet. »- Schuhwaren im Sinne der Verordnung sind solche, die ganz oder zum Teil aus Leder, Web-, Wirk= oder Strickwaren, Filz oder filzartigen Stoffen bestehen §# 2. Die Reichsbekleidungsstelle hat die Aufgabe: " 1. den Vorrat an den im § 1 bezeichneten Gegenständen, soweit sie nicht von der Heeres= und Marineverwaltung beansprucht werden, zu ver- walten, insbesondere für gleichmäßige Verteilung und sparsamen Ver- brauch Sorge zu tragen; 2. den Behörden, öffentlichen und privaten Krankenanstalten und solchen anderen Anstalten, deren Bedarf nach Anordnung des Reichskanzlers oder der Landeszentralbehörden von der Reichsbekleidungsstelle gedech werden soll, die im § 1 bezeichneten Gegenstände zu beschaffen; 3. die Versorgung der Behörden mit Uniformstoffen für die bürgerlichen Beamten zu regeln; « 4. die Herstellung und den Vertrieb von Ersatzstoffen zu fördern. 83. Die Reichsbekleidungsstelle gliedert sich in eine Verwaltungsabteilung und eine Geschäftsabteilung. §* 4. Die Verwaltungsabteilung ist eine Behörde, die dem Reichskanzler (Reichsamt des Innern) unterstellt ist. Sie besteht aus einem Vorstand und einem Beirat. Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einem oder mehreren stell- vertretenden Vorsitzenden und einer vom Reichskanzler zu bestimmenden Anzahl von Mitgliedern. Der Reichskanzler ernennt den Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder. § 5. Der Beirat besteht aus dem Vorsitzenden des Vorstandes der Reichs- bekleidungsstelle als Vorsitzenden, fünf Königlich Preußischen Regierungsvertretern und je einem Königlich Bayerischen, Königlich Sächsischen, Königlich Württem- bergischen, Großherzoglich Badischen, Großherzoglich Sächsischen und Elsaß-Lothrin- gischen Regierungsvertreter. Außerdem gehören ihm an der Vorsitzende des nach sl 16 zu bildenden Ausschusses, zwei Vertreter des Deutschen Städtetags, je ein Vertreter des Deutschen Handelstags, des Deutschen Landwirtschaftsrats, des Kriegs- ausschusses für die deutsche Industrie, des Handwerkes, der Verbraucher und fünf weitere Vertreter; der Reichskanzler ernennt die Vertreter und ihre Stellvertreter sowie einen Stellvertreter des Vorsitzenden. §s 6. Der Beirat soll über grundsätzliche Fragen, insbesondere über die Durch- führung der Bezugsüberwachung, gehört werden. § 7. Gewerbetreibende, die mit den im § 1 bezeichneten Gegenständen Groß- handel treiben oder Bekleidungsstücke im Großbetriebe herstellen, dürfen nur an solche Abnehmer Waren liefern, mit denen sie bereits vor dem 1. Mai 1916 in dauernder Geschäftsverbindung gestanden haben. Die Reichsbekleidungsstelle kann bei Ver- trägen, die vor dem 1. Mai 1916 abgeschlossen worden sind, auf Antrag die Erfüllung auch dann gestatten, wenn eine dauernde Geschäftsverbindung nicht besteht. Die gewerbsmäßige Herstellung von Bekleidungsstücken darf nur auf Bestellung und nur dann vorgenommen werden, wenn der Gewerbetreibende von seinem 42

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