Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. II. Band.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1897

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Volume count:: 31

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2396.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1897/98.

Volume count:: 2396

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Nachtrag zum Reichshaushalts-Etat für das Etatsjahr 1897/98. [Mit Beilage, enthaltend die Anlagen 1. - 9.]

Volume count:: 1 - 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anlage 4. Berechnung der Mehrforderung an Besoldungen für Offiziere und Militärärzte etc. der Tarifklasse II des Wohnungsgeldzuschusses (Reichsheer und Marine) auf das Etatsjahr 1897/98.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 104 — 8. Ist es dem Unternehmer zweifelhaft, ob er einen Nachweis vorzulegen hat, so wird er, um sich vor Nachteilen zu schützen, gut tun, die Angaben innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu machen. Die Gründe, aus denen er seine Verpflichtung zur Vorlegung des Nachweises bezweifelt, sind in der Spalte „Bemerkungen“ anzugeben. 9. Für Unternehmer, die den Nachweis versäumt oder unvollständig vorgelegt haben, wird dieser von der Behörde nach ihrer Kenntnis der Verhältnisse aufgestellt oder ergänzt. Der Verpflichtete kann zu diesem Zwecke durch Geldstrafen bis zu einhundert Mark angehalten werden, der Behörde innerhalb einer festgesetzten Frist Auskunft zu geben (§ 839 Abs. 3 in Verbindung mit § 800 der Reichsversicherungsordnung). Außerdem können Unternehmer, die ihren Verpflichtungen zur Einreichung der Nachweise nicht rechtzeitig nachkommen, mit Geldstrafen bis dreihundert Mark belegt werden (§ 909 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung). Enthalten die Nachweise für die Prämienberechnung unrichtige tatsächliche Angaben, so kann der Unternehmer in Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark ge- nommen werden (§ 908 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung). Berichtigung. In Nr. 3 des Zentralblatts vom 10. Januar 1913 muß es auf S. 92 in der gemeinsamen Uberschrift für die Spalten 10 bis 12 in der Klammer statt „Versicherungsanstalt“ heißen: „Zweiganstalt“. 4. Allgemeine Verwaltungssachen. Das Handbuch für das Deutsche Reich wird in diesem Jahre und in Zukunft erst einige Wochen nach Erlaß des Gesetzes über den Reichshaushalts-Etat erscheinen. 5. Zoll= und Steuerwesen. Bekanntmachung, betreffend die für den Pflanzenverkehr geöffneten ausländischen Zollstellen. Das unter dem 2. Juli 1906 (Zentralblatt Seite 942) veröffentlichte Gesamtverzeichnis der- jenigen ausländischen Zollstellen, über welche die Ein= und Durchfuhr der zur Kategorie der Rebe nicht gehörigen Pflänzlinge, Sträucher und sonstigen Vegetabilien aus dem Reichsgebiete nach den an der internationalen Reblauskonvention beteiligten Staaten erfolgen darf, wird dahin ergänzt, daß unter · 6. Österreich-Ungarn. a) Für die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder, Abs. 2: „das k. k. Hauptzollamt Reutte“ hinzutritt. Berlin, den 14. Januar 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Jonquicères.

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