Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 48

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4428.) Prisenordnung.

Volume count:: 4428

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 278 — danten auf sein Ersuchen über die Eigenschaft der Schiffe und über ihre Ladung schriftlich jede Auskunft zu geben, zu deren Erlangung die Durchsuchung dienen würde. Hat der Kommandant Ursache anzunehmen, daß der Befehlshaber des Konvois getäuscht worden ist, so teilt er ihm seine Verdachtsgründe mit. In diesem Falle steht es allein dem Befehlshaber des Konvois zu, eine Nachprüfung vorzunehmen. Er muß das Ergebnis der Nachprüfung in einem Protokoll feststellen, das in Ab- schrift dem Offizier des Kriegsschiffes zu übergeben ist. Rechtfertigen die so fest- gestellten Tatsachen nach Ansicht des Befehlshabers des Konvois die Beschlagnahme eines oder mehrerer Schiffe, so muß diesen der Schutz des Geleits entzogen werden. Glaubt der Befehlshaber des Konvois jedoch weiter die Verantwortung für die Un- schuld der geleiteten Schiffe übernehmen zu können, so kann der Kommandant gegen diese Entscheidung nur Verwahrung einlegen; er hat dann den Vorfall dem Chef des Admiralstabs zu melden zwecks Erledigung auf diplomatischem Wege. Dem Befehlshaber des Konvois steht es frei, die Teilnahme eines Vertreters des Kommandanten an der Nachprüfung zu gestatten. 6. Der Aufbringung unterliegen nicht: a) Lazarettschiffe usv. nach Maßgabe vom 2. Haager Konferenz-Abkommen X; b) die ausschließlich der Küstenfischerei oder den Verrichtungen der kleinen Lokalschiffahrt dienenden Fahrzeuge) solange sie nicht in irgendwelcher Art an den Feindseligkeiten teilnehmen (2. Haager Konferenz-Abkommen XI) . Die Küstenfischerei ist nicht auf die Hoheitsgewässer des betreffenden Staates beschränkt; der Begriff umfaßt hier die gesamte Fischerei mit Aus- nahme der ausgesprochenen Hochseefischerei. Io) die mit religiösen, wissenschaftlichen und menschenfreundlichen Aufgaben betrauten Schiffe (2. Haager Konferenz-Abkommen XI) . 4) Schiffe, deren Fahrt ausschließlich die Beförderung von Parlamentären oder den Austausch von Kriegsgefangenen zum Iweck hat;z e) feindliche Kauffahrteischiffe, die bei Beginn der Feindseligkeiten auf der Fahrt von einem deutschen oder verbündeten Hafen nach ihrem Bestim- mungsort oder einem sonstigen, ihnen bezeichneten Hafen begriffen und im Besitz eines Passierscheines sind, es sei denn, daß sie von der ihnen vor- geschriebenen Fahrt abgewichen sind, ohne sich deswegen hinreichend recht- fertigen zu können (2. Haager Konferenz-Abkommen VI) Artikel 1). 7. Die auf See auf neutralen oder feindlichen Schiffen vorgefundenen Brief. postsendungen der Neutralen und der Kriegführenden, mögen sie amtlicher oder pri- vater Natur sein, sind unverletzlich. Erfolgt die Aufbringung des Schiffes, so sind sie vom Aufbringenden möglichst unverzüglich weiter zu befördern (2. Haager Konferenz- Abkommen XI Artikel 1 und 2)“). *) Diese Vergünstigung genießen nicht China, Montenegro und Rußland für die be- treffenden Schiffe und Fahrzeuge ihrer Flagge. *P) Briefsendungen folgender Staaten genießen diese Vergünstigung nicht: China, Montenegro und Rußland.

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