Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 48

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4395.) Gesetz, betreffend Postdampfschiffsverbindungen mit überseeischen Ländern.

Volume count:: 4395

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

§ 17. Preßwesen und Polizei. 207 des Schülers nach § 49 der Geschäftsanweisung f. d. Kassenverwaltung (Zentralbl. für die gesamte U.=V. 1895 S. 494 ff.) erfolgen. Auch wenn eine städtische Schulordnung darüber schweigt, wird gleiches gelten müssen, da die Schulgelderhebung nach § 4 KAG. gesetzliche Pflicht ist. Gegen die Ausschließung gibt es keine Klage, sondern nur die Aufsichtsbeschwerde (vgl. Pr VerwBl. 32 S. 590). § 17. Preßwesen und Polizei. I. Gegenüber Druckschriften mit Einschluß der Photographien, Kalloskope, Mutoskope, Ansichtskarten, „bildlichen Darstellungen“ i. S. des Preßgesetzes gibt es nur eine Beschlagnahme nach §§ 14, 15, 30 Abs. 1 und besonders § 23 des Preßgesetzes, die stets der richterlichen Bestätigung bedarf. Als „Verbreitung“ i. S. des § 3 des Preßgesetzes gilt auch das Anschlagen, Ausstellen oder Auslegen an Orten, an denen eine Kenntnisnahme des Publikums möglich ist, insbesondere also in Schau= fenstern, Kalloskopen (OVG. 40 S. 296 und 54 S. 244). Selbst bei Bedrohung der Sittlichkeit kann die Polizei den Preß= erzeugnissen gegenüber nicht präventiv einschreiten; nur bei Vor= liegen der Voraussetzungen des § 184 St GB. ist eine Beschlagnahme durch die Polizei nach § 23 des Preßgesetzes — vorbehaltlich der ge= richtlichen Bestätigung — zulässig. II. Kinofilms, die dem Publikum vorgeführt werden sollen, sind keine Druckschriften i. S. des Preßgesetzes, sie werden dem Publi= kum nicht unmittelbar vor Augen geführt (OVG. Gegen diese Ansicht vgl. DJ Z. 1912 S. 569 ff.). Die Polizei kann daher nach § 10 II 17 ALR. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung — insbesondere der Sittlichkeit — schon vor der Aufführung der Films Vorführung derselben vor der Polizeibehörde fordern, um festzu= stellen, ob ein Einschreiten ihrerseits erforderlich ist. Es handelt sich bei Vorführung von Films nicht um ein Aus= stellen von bildlichen Darstellungen: „Wäre eine solche Vorführung als ein Ausstellen i. S. des § 3 des Preßgesetzes zu betrachten, so würden auch hierfür die Bestimmungen des Preßgesetzes gelten und würde danach ein präventives polizeiliches Einschreiten gleichfalls für unzulässig erachtet werden müssen. Aber eine kinematographische Vorführung geht über ein bloßes Ausstellen von Bildern i. S. des § 3 des Preßgesetzes — als einer Form der Verbreitung von Druckschriften und was diesen gleichsteht — hinaus und ist eine zu den Lustbarkeiten gehörige Schau= stellung. Denn § 3 des Preßgesetzes betrifft ein Zugänglichmachen der Bilder mittels des Ausstellens, während durch den kinematographischen Apparat ein neues, bisher nicht vorhandenes, Bild eines bewegten Vorganges erzeugt und

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1914. (48)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1914. (48) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1914. (48)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.