Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4407.) Gesetz, betreffend Änderung der §§ 66, 70 usw. des Militärstrafgesetzbuchs.

Volume count:: 4407

Document type:: Periodical

Structure type:: law

248 4. Dem Abs. 1 des § 95 ist als zweiter Satz anzufügen: „In minder schweren Fällen kann, wenn die Tat nicht im Felde, nicht gegen den Befehl, unter das Gewehr zu treten, und nicht unter dem Gewehre begangen ist, die Strafe bis auf vierzehn Tage strengen Arrest ermäßigt werden.“ 5. Im Abs. 1 des § 96 ist hinter den Worten „zehn Jahren“ einzuschalten: „in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Mo- naten“. 6. Im § 97 Abs. 1 Satz 1 treten an Stelle der Worte „Einem Jahre“ die Worte „sechs Monaten“ und im Satze 2 an Stelle der Worte „zwei Jahren" die Worte "einem Jahre“. § 97 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Hat die Tätlichkeit eine schwere Körperverletzung oder den Tod des Vorgesetzten verursacht, so ist statt auf Gefängnis oder Festungshaft auf Zuchthaus von gleicher Dauer zu erkennen; in minder schweren Fällen tritt Zuchthaus oder Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahre ein.“ 7. Dem § 110a ist als zweiter Satz anzufügen: „In den Fällen der §§ 106, 107 und 110 ist neben einer er- kannten Gefängnisstrafe die Versetzung in die zweite Klasse des Sol- datenstandes zulässig.“ 8. Im § 138 Abs. 1 werden die Worte „nicht unter 14 Tagen“ gestrichen. 9. Im § 164 Abs. 1 ist der zweite Satz zu streichen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Balholm, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 14. Juli 1914. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. (Nr. 4408.) Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. Vom 12. Juli 1914. Die Liste der Eisenbahnstrecken, auf die das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet — Ausgabe vom 1. Januar 1914, Reichs-Gesetzbl. S. 21 ff. — ist, wie folgt, geändert worden: I. Im Abschnitt Deutschland. A. hat mit Gültigkeit vom 30. Juni 1914 die Nummer 53 (Reichs-Gesetzbl. S. 22) folgende Fassung erhalten: 53. Lausitzer Eisenbahn (Rauscha-Freiwaldau; Muskau-Teuplitz-Sommer- feld; Hansdorf-Priebus-Lichtenberg (Kr. Sagan).

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