Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 48

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4429.) Prisengerichtsordnung.

Volume count:: 4429

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 306 — g 21. Soweit das Schiff und die Ladung offensichtlich der prisengerichtlichen Ab— urteilung nicht unterliegen, kann das Prisenamt mit Zustimmung des Kaeiserlichen Kommissars die Herausgabe an den Empfangsberechtigten oder, falls die Einziehung in Frage kommt, tdie Ubergabe an die zuständige Staatsanwaltschaft verfügen. Ver- sagt der Kommissar die Justimmung, so sind die Akten durch seine Vermittlung un- verzüglich dem Prisengerichte zur Entscheidung vorzulegen. Die Herausgabe kann von der Bedingung abhängig gemacht werden, daß wegen der Kosten des Verfahrens in einer von dem Prisengerichte zu bestimmenden Höhe Sicherheit geleistet wird. 8 22. In den Fällen, in denen die Beschlagnahme nicht zur Einbringung der Prise geführt hat, geht das gesamte Beweismaterial dem Prisengericht unmittelbar durch den Chef des Admiralstabs zu. In diesen Fällen liegen die Geschäfte des Prisen- amts dem Prisengericht ob. g 23. Die Bestimmungen der §§ 14 bis 22 finden entsprechende Anwendung, wenn Hafenbehörden oder Truppen auf Grund des Prisenrechts Eigentum in Beschlag ge- nommen haben. VI. Derfahren vor dem Drisengerichte. §24. Das Prisengericht kann jederzeit nach Anhörung des Kaiserlichen Kommissars die Vornahme weiterer Erhebungen durch Ersuchen der zuständigen Behörden oder durch ein eigenes beauftragtes Mitglied veranlassen. 8 25.. Auf Antrag des Kaiserlichen Kommissars kann das Prisengericht auch ohne mündliche Verhandlung durch Urteil dahin erkennen, daß die Prise ganz oder zum Teil freizugeben ist. Die Freigabe kann von der Bedingung abhängig gemacht werden, daß wegen der Kosten des Verfahrens in einer von dem Prisengerichte zu bestimmenden Höhe Sicherheit geleistet wird. Die Vorschrift des Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn durch die Freigabe die Entscheidung über Ansprüche auf Schadensersatz wesentlich erschwert werden würde. In dem Urteil ist die Ausführung von Rechten auf Schadensersatz vorzu- behalten. 8 26. Das Prisengericht hat, auch wenn die Freigabe gemäß § 25 erfolgt ist, die Beteiligten alsbald aufzufordern, ihre Ansprüche binnen einer bestimmten Frist durch Einreichung einer Reklamationsschrift geltend zu machen. Die Frist darf nicht weniger als zwei Wochen und nicht mehr als zwei Monate betragen.

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