Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 48

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4429.) Prisengerichtsordnung.

Volume count:: 4429

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 307 — Die Zustellung der Aufforderung geschieht durch öffentliche Bekanntmachung mittels einmaliger Einrückung in den Reichsanzeiger. Die Zustellung gilt als be- wirkt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Ausgabe des die Bekanntmachung enthaltenden Blattes. An die ihrem Wohnort nach bekannten Beteiligten ergeht, soweit sie eine Reklamationsschrift nicht schon eingereicht haben, eine besondere Bekanntmachung durch Aufgabe zur Postj jedoch gilt auch diesen Beteiligten gegenüber die öffentliche Bekanntmachung als Zustellung. Als Beteiligte gelten: 1. die Eigentümer der beschlagnahmten Schiffe und Güter; 2. alle Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse daran haben, daß die Prise freigegeben wird oder daß die Eigentümer Schadensersatz erhalten. 827. Die Reklamationsschrift muß die Tatsachen und Beweismittel angeben, auf welche die Reklamation gestützt wird; Urkunden sind, wenn angängig, in Urschrift beizufügen. Sie muß von einem mit schriftlicher Vollmacht versehenen, bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtsanwalte, der die Fähigkeit zum Richteramt erlangt hat, unterschrieben sein. Wohnt der Reklamant nicht an dem Amtssitz des Prisengerichts, so hat er eine daselbst wohnhafte Person anzugeben, an die Zustellungen für ihn erfolgen sollen. g 28. Soweit bis zum Ende der Reklamationsfrist eine Reklamation nicht erhoben worden ist, spricht das Gericht nach Anhörung des Kaiserlichen Kommissars auf Grund des vorliegenden Beweismaterials sein Urteil. g 29. Ist eine Reklamation rechtzeitig erhoben, so bestimmt der Vorsitzende den Termin zur mündlichen Verhandlung. Der Kaiserliche Kommissar und der Reklamant sind von Amts wegen zu laden. Über mehrere Reklamationen wegen des gleichen Gegenstandes ist in der Regel gleichzeitig zu verhandeln. 6 30. Auf Antrag oder von Amts wegen kann ein Termin verlegt, eine Verhandlung vertagt und ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung bestimmt werden. g 31. Der Kaiserliche Kommissar kann stets von den Akten Einsicht nehmen. Dem Reklamanten und seinem Bevollmächtigten ist mit Justimmung des Kaiser- lichen Kommissars auf sein Verlangen vor dem Termine die Akteneinsicht zu gestatten. Der Kaiserliche Kommissar darf seine Justimmung nur insoweit versagen, als es die militärischen Interessen erfordern.

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