Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 48

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4429.) Prisengerichtsordnung.

Volume count:: 4429

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 308 — 8 32. Die mündliche Verhandtung ist öffentlich. Die Offentlichkeit kann durch Beschluß des Prisengerichts für die ganze Verhandlung oder für einen Teil ausgeschlossen werden, wenn sie eine Gefährdung der Staatssicherheit besorgen läßt. Die Bestimmungen der §§ 174 bis 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden entsprechende Anwendung. l 3. Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Vortrag des mit der Bericht- erstattung beauftragten Beisitzers. Hierauf werden der Kaiserliche Kommissar und der Reklamant mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört. Die Anführung neuer Tatsachen und Beweismittel ist gestattet. Der Reklamant muß sich durch einen bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt, der die Fähigkeit zum Richteramt erlangt hat) vertreten lassen. Das Prisengericht kann auch einen anderen rechts- oder sachkundigen Vertreter zulassen. Ist der Reklamant in dem Termine nicht gehörig vertreten, so wird gleichwohl. in der Sache verhandelt. 834. Bei der mündlichen Verhandlung wird ein vereidigter Protokollführer zugezogen. Die Vorschriften der 88 159 bis 163 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. 835. Das Prisengericht entscheidet unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts des Verfahrens. Will es sein Urteil auf Umstände gründen, die nicht Gegenstand der münd- lichen Verhandlung gewesen sind, so ist der Reklamant vorher zu hören. Auf die Beratung und Abstimmung finden die 8§ 194 bis 198 des Gerichts- verfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. Der Berichterstatter stimmt zuerst ab, der Vorsitzende zuletzt; im übrigen stimmt das jüngere Mitglied vor dem älteren. g 36. In der Urteilsformel sind alle Fragen zu erledigen, auf die sich die Ent- scheidung nach den Vorschriften des § 1 Abs. 2 bis 5 erstreckt. 837. Das Urteil muß ferner entscheiden, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. Soweit die Reklamation abgewiesen wird, sind dem Reklamanten die durch seine Reklamation entstandenen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Sind die Kosten durch mehrere verbundene Reklamationen entstanden, so ist die Beteiligung zum Maß- stab zu nehmen. · Soweit der Reklamation stattgegeben wird, fallen die Kosten dem Reiche zur Last. Ihm sind, soweit der Reichskanzler die Gegenseitigkeit für verbürgt erklärt,

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