Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 62.

Volume count:: 62

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4471.) Verordnung über den Ausnahmezustand in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee.

Volume count:: 4471

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 376 — (Nr. 4471.) Verordnung über den Ausnahmezustand in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee. Vom 1. August 1914. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen für die Schutzgebiete Afrikas und der Südsee auf Grund des § 1 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S.813) im Namen des Reichs, was folgt: 1. Nach Ausbruch eines Krieges, Aufstandes oder Aufruhrs oder bei unmittel bar drohender Kriegs-, Aufstands= oder Aufruhrsgefahr kann der Gouverneur der Ausnahmezustand über das Schutzgebiet oder einen Schutzgebietsteil verhängen. 82. Der Gouverneur verfügt die Aufhebung des Ausnahmezustandes. 83. Die Verhängung und die Aufhebung des Ausnahmezustandes sind in ge- eigneter Weise, insbesondere durch öffentlichen Anschlag oder Veröffentlichung im Amtsblatt, bekannt zu geben. 4 Durch Verhängung des Ausnahmezustandes werden die im § 2 des Schutz gebietsgesetzes geregelte Gerichtsbarkeit und die Militärgerichtsbarkeit nicht berührt 5. Der Gouverneur kann anordnen, daß für die Dauer des Ausnahme zustandes die vollziehende Gewalt der örtlichen Verwaltungsbehörden im Schutz gebiet oder in einem Schutzgebietsteil, unbeschadet des § 4, auf die selbständiger Militärbefehlshaber übergeht. In diesem Falle haben die örtlichen Verwaltungs behörden, einschließlich der Kommunalbehörden, einem Ersuchen eines selbständiger Militärbefehlshabers Folge zu leisten. 6. Der Gouverneur kann für die Dauer des Ausnahmezustandes von dem Grundsatz des Post= und Telegraphengeheimnisses abweichende Vorschriften erlassen. 9# 7. Der Reichskanzler wird ermächtigt, zur Regelung des Ausnahmezustandes der Eingeborenen besondere, auch abweichende Vorschriften zu erlassen. Er kann diese Ermächtigung dem Gouverneur übertragen. W Der Gouverneur trifft die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 99. Die Verordnung tritt am 1. August 1914 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 1. August 1914. (L. S.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten.

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