Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1914

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bandzählung:: 48

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 63.

Bandzählung:: 63

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 4472.) Bekanntmachung über die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung einer Geldforderung.

Bandzählung:: 4472

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

— 33 — rechts bleiben nur die Gebiete, welche die Gesetzgebung vernach- lässigt. Doch das Gesetzesrecht herrscht innerhalb seiner Sphäre nicht ausschließlich. Überall rankt sich das Gewohnheitsrecht herum, indem es das Gesetzesrecht fortbildet und seiner Anwen- dung eine bestimmte Richtung anweist. 3. Die Rechtswissenschaft bildet keine neue Rechtsquelle. Sie entwickelt nur die in anderen Rechtsquellen verborgen liegenden Gedanken. Von besonderer Bedeutung war in dieser Hinsicht für Preußen in der Zeit der Neubildung seines Verwaltungsrechts die geradezu rechtsschöpferische Tätigkeit des Oberverwaltungs- gerichtes. § 9. Die Verwaltungshandlungen. Verwaltungshandlungen sind alle rechtlich bedeutsamen Handlungen der Behörden, wodurch diese die Staatsaufgaben im einzelnen verwirklichen. Als solche Verwaltungshandlungen kommen drei in Betracht, der Erlaß von Rechtsnormen, der Erlaß von tatsächlichen Anordnungen (Verfügungen) und der Abschluß von Verträgen. 1. Rechtsnormen sind abstrakt-hypothetische Anordnungen, wodurch an einen abstrakt vorausgesetzten Tatbestand, so oft dieser sich im Leben verwirklicht, von der Staatsgewalt zu verwirklichende Rechtsfolgen angeknüpft werden. Eine solche Rechtsnorm kann, was die Regel sein wird, allgemein ergehen. Sie ist aber auch denkbar für einen einzelnen Fall. Es muß sogar Rechtsnormen der letzteren Art geben, da jede Aufhebung einer Rechtsnorm wieder eine Rechtsnorm ist, und diese Aufhebung auch für den einzelnen Fall erfolgen kann. Die meisten Rechtsnormen ergehen in der Form des Gesetzes. Als Regierungsakte eines verfassungsmäßigen Faktors der Staats- gewalt sind sie denkbar, sei es auf dem von der Gesetzgebung nicht in Anspruch genommenen Gebiete der freien Regierung, sei es auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung. Als Verwaltungshandlungen können Rechtsnormen nie als freie Akte, sondern nur auf einer schon vorhandenen rechtlichen Grundlage, auf Grund einer, wenn auch noch so allgemein Bornhak, Grundriß des Verwaltungsrechts. 3. Aufl. 3

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