Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 85.

Volume count:: 85

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4507.) Bekanntmachung über das Mindestgebot bei der Versteigerung gepfändeter Sachen.

Volume count:: 4507

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 427 — Reichs-Gesetzblatt. Jahrgang 1914. 85. Juhalt: Bekanntmachung über das Mindestgebot bei der Versteigerung gepfändeter Sachen. S. 427. — BVBekanntmachung über die Ladung zur Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. S. 428. . (Nr. 4507.) Bekanntmachung über das Mindestgebot bei der Versteigerung gepfändeter Sachen. Vom 8. Oktober 1914. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: *r„n„ 5 1. . Soweit eine Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen nach den Vor— schriften der Zivilprozeßordnung stattfindet, ist der gewöhnliche Verkaufswert der gepfändeten Sachen vor der Versteigerung zu schätzen. Die Schätzung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher. Ist gemäß § 813 der Zivilprozeßordnung zur Pfändung ein Sachverständiger zugezogen, so hat dieser die Schätzung vorzunehmen. Mit der Schätzung gepfändeter Wertpapiere, die einen Börsen= oder Marktpreis nicht haben, hat der Gerichtsvollzieher einen kaufmännischen Sachverständigen zu beauftragen; bei der Schätzung darf der gewöhnliche Verkaufswert solcher Wertpapiere, die in der letzten Woche vor dem 31. Juli 1914 noch einen Börsen= oder Marktpreis hatten, nicht unter dem letzten in dieser Woche amtlich notierten Markt= oder Börsenpreis festgestellt werden. In anderen Fällen kann der Gerichtsvollzieher einen Sachverständigen mit der Schätzung beauftragen. Die Schätzung soll tunlichst bei der Pfändung erfolgen. In diesem Falle ist ihr Ergebnis in das Protokoll aufzunehmen. Für Kostbarkeiten bewendet es bei der Vorschrift im § 814 der Zivil- prozeßordnung. §2 Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners die Schätzung durch einen Sachverständigen anordnen. Reichs-Gesetzbl. 1914. 103 Ausgegeben zu Berlin den 9. Oktober 1914.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1914. (48)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation