Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 104.

Volume count:: 104

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

580 Die rechtsfähigen Verwaltungen. mehr oder weniger deutlich, aber wenigstens in der Hauptrichtung übereinstimmend zum Ausdruck gebracht. Ganz beiseite zu lassen ist nur das allzu äußerliche Verfahren, das die juristische Person des öffentlichen Rechts einfach dadurch kennzeichnen zu dürfen glaubt, daß auf ihre Verhältnisse zu anderen Rechtssubjekten öffentliches Recht zur Anwendung kommt. Das führt dazu, daß eine und dieselbe juristische Person abwechselnd als eine juristische Person des bürgerlichen Rechts und dann wieder als eine solche des Öffent- lichen Rechts angesehen werden muß. Die ganze Unterscheidung, von der unser B.G.B. ausgeht, würde damit aufgehoben ®. Es handelt sich hier doch in erster Linie nicht um die Frage, nach welchem Rechte die Verhältnisse der juristischen Person geordnet werden sollen, in die sie bei ihrer Lebenstätigkeit zu anderen Personen treten wird, sondern von welcher Art von Recht sie selber dieOrdnung ihres Daseins erst erhält, deren sie ja als juristische Person bedarf (vgl. oben S. 575 n. 3). Das hängt aber ab vonder Art von menschlichen Zwecken, denen sie als rechtliche Hilfseinrichtung zu dienen bestimmt ist. -Sind eg Zwecke, welche die Menschen, die es angeht, für sich als Einzelne verfolgen, als „Private“, gleichviel ob einer allein öder zu mehreren verbunden, gleichviel ob Zwecke „wirtschaft- licher“ oder „idealer“ Art, so gibt das eine juristische Person des bürgerlichen Rechts; das bedeutet dann, daß sie nach den Regeln des bürgerlichen Rechts entsteht, innerlich geordnet wird und untergeht. Das bestimmt alles das B.G.B. in 88 21—88. Das H.G.B. und verschiedene Sondergesetze fügen noch weitere Fälle hinzu. Sind es dagegen Zwecke, die über die von Einzelmenschen, auch in Mehrzahl verbundenen, hinausgehen, mit einem Worte Zwecke der öffentlichen Verwaltung, dann ist die dafür ® Gierke, Deutsch. Priv.R. I S. 467, sagt ganz richtig: „Privatrechtliche und öffentlichrechtliche Fähigkeit sind bei Verbänden wie bei Einzelmenschen nur zwei Seiten einer einzigen Persönlichkeit“. Nachher, a. a. O. S. 619 ff., unter- scheidet er ebenso richtig die „öffentliche Körperschaft“ nach einem Maßstabe, der dem hier angewendeten nahesteht. Bornhak dagegen, in Ztschft. f. H.R. XXXIX S. 22, kommt geradewegs auf eine juristische Person mit wechselnder Natur hinaus: „Beantwortet sich doch die Frage, ob eine Person eine öffentlich- rechtliche oder eine privatrechtliche ist, lediglich nach den Rechtsverhältnissen, bei welchen sie beteiligt ist“. Ihm hat sich Schuler, Öffentl. Körpersch. S. 54, angeschlossen. Auch Meissinger, in Fin.Arch. XXX S. 557, spricht in diesem Sinne von der „Doppelstellung der Gemeinde als juristischer Person des öffent- lichen und des Privatrechts“. So noch manche.

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