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§.  17.

Die  Gerichte  entscheiden  über  die  Zulässigkeit  des  Rechtswegs.

Die  Landesgesetzgebung  kann  jedoch  die  Entscheidung  von  Streitigkeiten
zwischen  den  Gerichten  und  den  Verwaltungsbehörden  oder  Verwaltungsgerichten
über  die  Zulässigkeit  des  Rechtswegs  besonderen  Behörden  nach  Maßgabe  der
folgenden  Bestimmungen  übertragen:

1.  Die  Mitglieder  werden  für  die  Dauer  des  zur  Zeit  ihrer  Ernennung
von  ihnen  bekleideten  Amts  oder,  falls  sie  zu  dieser  Zeit  ein  Amt  nicht
bekleiden,  auf  Lebenszeit  ernannt.  Eine  Enthebung  vom  Amte  kann
nur  unter  denselben  Voraussetzungen  wie  bei  den  Mitgliedern  des
Reichsgerichts  stattfinden.

2. Mindestens  die  Hälfte  der  Mitglieder  muß  dem  Reichsgerichte  oder  dem

obersten  Landesgerichte  oder  einem  Oberlandesgerichte  angehören.  Bei

Entscheidungen  dürfen  Mitglieder  nur  in  der  gesetzlich  bestimmten  Anzahl

mitwirken.  Diese  Anzahl  muß  eine  ungerade  sein  und  mindestens  fünf

betragen.

3. Das  Verfahren  ist  gesetzlich  zu  regeln.  Die  Entscheidung  erfolgt  in
öffentlicher  Sitzung  nach  Ladung  der  Parteien.

4.Sofern  die  Zulässigkeit  des  Rechtswegs  durch  rechtskräftiges  Urtheil  des
Gerichts  feststeht,  ohne  daß  zuvor  auf  die  Entscheidung  der  besonderen
Behörde  angetragen  war,  bleibt  die  Entscheidung  des  Gerichts  maßgebend.






§.  18.

Die  inländische  Gerichtsbarkeit  erstreckt  sich  nicht  auf  die  Chefs  und  Mitglieder
  der  bei  dem  Deutschen  Reiche  beglaubigten  Missionen.  Sind  diese  Personen
  Staatsangehörige  eines  der  Bundesstaaten,  so  sind  sie  nur  insofern  von
der  inländischen  Gerichtsbarkeit  befreit,  als  der  Staat,  dem  sie  angehören,  sich
der  Gerichtsbarkeit  über  sie  begeben  hat.

Die  Chefs  und  Mitlieder  der  bei  einem  Bundesstaate  beglaubigten  Missionen
sind  der  Gerichtsbarkeit  dieses  Staates  nicht  unterworfen.  Dasselbe  gilt  von
den  Mitgliedern  des  Bundesraths,  welche  nicht  von  demjenigen  Staate  abgeordnet
sind,  in  dessen  Gebiete  der  Bundesrath  seinen  Sitz  hat.

§.  19.

Auf  die  Familienglieder,  das  Geschäftspersonal  der  im  §.  18  erwähnten
Personen  und  auf  solche  Bedienstete  derselben,  welche  nicht  Deutsche  sind,  finden
die  vorstehenden  Bestimmungen  Anwendung.

§.  20.

Durch  die  Bestimmungen  der  §§.  18,  19  werden  die  Vorschriften  über
den auschließlich  dinglichen  Gerichtsstand  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten
nicht  berührt.