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B.  für  Glühkörper  zu  Gasglühlicht=  und  ähnlichen  Lampen:  10  Pfennig
für  das  Stück;
C.  für  Brennstifte  zu  elektrischen  Bogenlampen:
1.  aus  Reinkohle:  60  Pfennig  für  das  Kilogramm,
2.  aus  Kohle  mit  Leuchtzusätzen  und  für  alle  übrigen  Brennstifte:
1  Mark  für  das  Kilogramm;
D.  für  Brenner  zu  Quecksilberdampf-  und  ähnlichen  Lampen  bis  100  Watt:
1  Mark  für  das  Stück,  für  solche  von  höherem  Verbrauche  je  1  Mark
mehr  für  jedes  weitere  angefangene  Hundert  Watt.

 

§ 3.

Die  Steuer  ist  vom  Hersteller  der  Beleuchtungsmittel  mittels  Verwendung  [Entrichtung und Stundung der Steuer.]
von  Steuerzeichen  an  den  Packungen  zu  entrichten,  bevor  die  fertigen  verpackten
Erzeugnisse  aus  den  Räumen  des  Herstellungsbetriebs  entfernt  werden.  Bei  eingeführten
  Erzeugnissen  der  bezeichneten  Art  hat  die  Versteuerung  durch  den  Einbringer
  bei  der  Zollabfertigung  oder  wo  eine  solche  nicht  stattfindet,  innerhalb
einer  Frist  von  drei  Tagen  nach  dem  Empfange  zu  geschehen.

Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Wertbeträge  der  Steuerzeichen,  über
ihre  Form,  ihre  Anfertigung,  ihren  Vertrieb  und  die  Art  ihrer  Verwendung
trifft  der  Bundesrat.  Er  stellt  die  Voraussetzungen  fest,  unter  denen  für  verwendete
  oder  unverwendbar  gewordene  Steuerzeichen  ein  Ersatz  der  bezahlten
Steuerbeträge  gewährt  werden  darf.  Steuerzeichen,  die  nicht  in  der  vorgeschriebenen
  Wese  verwendet  worden  sind,  werden  als  nicht  verwendet  angesehen.

Die  Verwendung  von  Steuerzeichen  ist  nicht  erforderlich,  wenn  die  steuerpflichtigen
  Beleuchtungsmittel  zur  Ausfuhr  unter  amtlicher  Aufsicht  vor  der  Entnahme
  aus  den  Räumen  des  Herstellungsbetriebs  angemeldet  werden.

Die  Steuer  kann  ohne  Sicherheitsleistung  auf  drei  Monate  gestundet
werden;  gegen  Sicherheitsstellung  ist  sie  auf  sechs  Monate  zu  stunden.  Ein
unter  Steuerverschluß  befindliches  Lager  kann  als  Sicherheit  angesehen  werden.

§ 4.

Für  versteuerte  Beleuchtungsmittel,  die  dem  Hersteller  vom  Empfänger  als
unbrauchbar  zur  Verfügung  gestellt  werden,  erhält  der  Hersteller  eine  Vergütung
der  Steuer.  Diese  kann  in  einer  Pauschsumme  gewährt  werden,  die  nach  dem
Steuerwerte  der  im  Laufe  des  Jahres  vom  Hersteller  verwendeten  Steuerzeichen
berechnet  wird.  

§ 5.

Ansprüche  auf  Zahlung  oder  Erstattung  der  Steuer  verjähren  in  einem  [Verjährung der Steuer.]
Jahre  von  dem  Tage  des  Eintritts  der  Steuerpflicht  oder  der  Steuerentrichtung
ab.  Der  Anspruch  auf  Nachzahlung  eines  hinterzogenen  Steuerbetrags  verjährt
in  drei  Jahren.

Reichs-Gesetzbl.  1909.  137

  und
tundung