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3. Justi zwesen.
Das Verzeichnis derjenigen Behörden (Kassen), an welche der nach vom Bundesrat am 23. April
1880 beschlossenen Anweisung Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten sind (Zentralblatt
für das Deutsche Reich von 1885 S. 79 ff.), erleidet folgende Anderungen:
1. Das Amtsgericht Catzenelnbogen ist von Seite 87 mit der neuen Schreibweise Katzen-
elnbogen nach Seite 103 zu übertragen und dort hinter „Kattowitz“ einzuschalten.
2. Infolge Anderung des Ortsnamens Nieder-Wildungen in Bad Wildungen ist unter
Streichung der auf dieses Amtsgericht bezüglichen Angaben (S. 115) auf Seite 135
hinter „Wildeshausen“ einzuschalten:
.. . Gehört zum
ür den Bezirk In dem *
— 9 n de Sberlandes- Betreffende Kasse resp. Behörde
es Amtsgerichts Staate Landgericht O rlan es—
Bad Wildungen Waldeck Cassel Cassel Fürstl. Gerichtskasse in Bad Wildungen.
4. Zoll= und Steuerwesen.
Auf Grund des Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrats
für Zoll= und Steuerwesen an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Königlich Sächsischen
Zollinspektors Löffler der Königlich Sächsische Zollinspektor Ficker den Königlich Preußischen Haupt-
steuerämtern zu Berlin, Brandenburg a. H., Charlottenburg, Eberswalde, Neuruppin, Potsdam,
Prenzlau und Rixdorf sowie hinsichtlich des Spielkartenstempels dem Hauptsteueramte für die Stempel-
steuer in Berlin als Stationskontrolleur mit dem Wohnsitz in Berlin vom 1. Oktober 1907 ab bei-
geordnet worden.
5. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
4 .
Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
7# S Ausweisung zusmrchunge
3 der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses.
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a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1| Sabatino Di Do-geboren am 16. Februar 1877 zu Verbrechen gegen Königlich Preußischer 23. September
menico, Erd- Tagliacozzo, Provinz Aquila degli! § 147 des Straf] Regierungspräsident zu 1907.
arbeiter,. Abruzzi, italienischer Staatsange= gesetzbuchs (2 Jahre Düsseldorf,
höriger, Zuchthaus, laut Er-
kenntnis vom 7. Ok-
tober 1905),