a6  1907

werden;  soweit  sie  erteilt  ist,  hat  Zurückziehung  zu  erfolgen.  Ausnahmen  hiervon
  bilden:
1.  Zu  Nr.  6.
Der  jebige  Stelleninhaber  bezieht  von  der  Magdeburger  Land-Feuer-Sozietät
  für  Bemühungen  ein  Firum  und  Rezepturgebühren.  Die  Hälfte
der  wahren  Nettoeinnahmen  aus  diesen  Bezügen  wird  dem  Stelleninhaber
am  jeweiligen  Gehalte  so  lange  gekürzt,  als  diese  Bezüge  dauern.
Diese  Kürzungspflicht  gilt  auch  für  jeden  künftigen  bezugsberechtigten
Beamten.
2.  Zu  Nr.  7.
Dasselbe  Kürzungsverfahren  hat  für  die  Stelleninhaber  einzutreten,
welche  von  der  land=  und  forstwirtschaftlichen  Berufs-Genossenschaft  für
Leistungen  Fixa  beziehen,  insolange  dieses  Verhältnis  besteht.

3.  Zu  Nr.  13.

Eine  gleiche  Kürzung  wie  nach  1  und  2  findet  statt  für  die  Stelleninhaber,
  welche  als  Kreisdirektoren  der  Magdeburgischen  Land-Fener-Sozietät
Gehalte  beziehen.

Dieselbe  Kürzungspflicht  trifft  auch  jeden  andern  unter  das  Besoldungsgesetz
  fallenden  Beamten,  der  künftig  eine  Kreisdirektorstelle  übernimmt  und
Gehalt  bezieht.

Die  Kürzungspflicht  trifft  nicht  die  Vergütungen,  welche  die  Kreisdirektoren
  an  Unterbeamte  zahlen.  ·

4.  Zu  Nr.  55—60,  62—67.

Die  Erteilung  von  Privatunterricht  und  die  Unterhaltung  von  Pensionen
  durch  Lehrer  und  Lehrerinnen  soll  in  mäßigen  Grenzen  auch  in
Zukunft  gestattet  sein;  das  Ministerium  wird  Vorsorge  treffen,  daß  mißbräuchliche
  Ausdehnungen  unterbleiben.

III.  Alle  Nebenbezüge,  mögen  sie  unter  die  Regel  zu  Ö  oder  II  vorstehend
fallen,  bei  denen  Verhältnisse  bezw.  Umstände  vorliegen,  welche  eine  sofortige  Lösung
mit  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  nicht  zulassen,  können  vom  Ministerium  in  ihrer
Existenzdauer  solange  befristet  werden,  bis  die  Möglichkeit  zu  ihrer  Aufhebung
(durch  Wegfall  oder  Zurückziehung  der  Genehmigung)  eintritt.