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Zugleich  bestimme  Ich,  daß  das  Recht  zur  Enteignung  und  dauernden
Beschränkung  der  Grundstücke,  die  zur  Bauausführung  nach  den  von  Ihnen
festzustellenden  Plänen  notwendig  sind,  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  Anwendung
  finden  soll:

1.  für  die  im  §#  1  unter  Ia  und  b  des  oben  erwähnten  Gesetzes  aufgeführten

  neuen  Eisenbahnen;

2.  für  die  im  §  1  unter  II  und  III  a.  a.  O.  innerhalb  diesseitigen  Staatsgebiets
  vorgesehenen  Bauausführungen  an  bestehenden  Bahnen,  für  die
das  Enteignungsrecht  nicht  bereits  nach  den  geltenden  gesetzlichen  Bestimmungen
  oder  früheren  landesherrlichen  Erlassen  Platz  greift;

3.  für  die  im  9  1  unter  IV  a.  a.  O.  vorgesehene  Einrichtung  elektrischer
Zugförderung.

Dieser  Erlaß  ist  durch  die  Gesetzsammlung  zu  veröffentlichen.

Berlin,  den  1.  September  1909.
Wilhelm.

von  Breitenbach.
An  den  Minister  der  öffentlichen  Arbeiten.

 

 

Bekanntmachung.

Nach  Vorschrift  des  Gesetzes  vom  10.  April  1872  (Gesetzsamml.  S.  357)  sind
bekannt  gemacht:

1.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  22.  Februar  1909,  betreffend  die  Verleihung
des  Enteignungsrechts  an  die  Gemeinde  Kappeln  im  Kreise  St.  Wendel
zum  Bau  eines  öffentlichen  Weges  von  Kappeln  nach  Grumbach,  durch
das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Trier  Nr.  12  S.  101,  ausgegeben
  am  20.  März  1909;

2.  der  Allerhöchste  Erlaß  vom  7.  April  1909,  betreffend  die  Verleihung  des
Enteignungsrechts  an  die  Kleinbahn-Aktiengesellschaft  Kirchbarkau—  Preetz—
Lütjenburg  in  Preetz  für  die  Anlage  einer  Kleinbahn  von  Kirchbarkau
über  Preetz  nach  Lütjenburg,  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung
zu  Schleswig  Nr.  18  S.  163,  ausgegeben  am  1.  Mai  1909;,

3.  das  am  26.  Avril  1909  Allerböchst  vollzogene  Statut  für  die  Lister-Talsperrengenossenschaft
  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Arnsberg
  Nr.  33  S.  467,  ausgegeben  am  13.  August  1909;

4.  das  am  12.  Juni  1909  Allerhöchst  vollzogene  Statut  für  die  Prosna=Räumungsgenossenschaft
  im  Rosenberger  Kreise  in  Landsberg  im  Kreise
Rosenberg  O.  S.  durch  das  Amtsblatt  der  Königl.  Regierung  zu  Oppeln
Nr.  29  S.  283,  ausgegeben  am  16.  Juli  1909;