250 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
sentliche Verbindung zu bestehen habe, so können
bewegliche Sachen, welche zum beständigen Gebrauche
oder zur vollständigen Herrichtung eines aufzuführenden
Gebäudes bestimmt sind, die Pertinenzeigenschaft
nur dann annehmen, wenn diese Bestimmung wirklich
ad ellecctum gekommen ist. Fr. 13 S. 31 fr.
17 §S. 5 u. 10 D. 19, 1. Dieses kann durch die
blose Lagerung der Thür= und Fenster-Stöcke auf
dem Bauplatze nicht geschehen. Baumaterialien sind
offenbar gar nicht geeignet, durch Prlvat-Willen die
Pertinenzeigenschaft mit hypothekenrechtlicher Wirksamkeit
gemäß §. 34 des Hyp.-G. zu erlangen;
denn sie sind ja dazu bestimmt, in das Gebäude
hinein verwendet, mit ihm verbunden zu werden, so
daß sie blos als Bestandtheile einer unbeweglichen
Sache in Betracht zu kommen haben. Keller,
Pand. §. 43. Urth. v. 13. Juni HV)r. 5004.
Obligationenrecht. Ueber die Einrede der
Scheincession. Es ist anerkannter Rechtssatz, daß
der debitor cessus durch Zahlung an denjenigen, welchem
der ursprünglich Berechtigte sein Forderungsrecht
abgetreten hat, von seiner Schuld befreit werde, und
daß deshalb für ihn kein rechtliches Interesse bestehe,
allein aus dem Grunde die Aktivlegitimation des
als Cessionar auftretenden Klägers zu beanstanden,
weil der ursprüngliche Gläubiger sein Forderungsrecht
selbst nicht ernstlich einem Dritten übertragen
und diesen gleichwohl in die Lage versetzt habe, als
Kläger in eigenem Namen aufzutreten. Seuffert,
Arch. XI 337, XXI 43, XXII 34, XXV 124;
Bl. f. RA. Bd. 43 S. 254. Urth. v. 20. Mal
HVdNr. 4952 *).
*) Ob wegen des angeblichen Mangel eines Interesses
mit Nothwendigkeit gegenüber dem Beklagten geltend
gemacht werden könne, daß er den wirklichen Mangel
der Sachlegitimation des Klägers nicht für sich verwerthen
dürfe, möchten wir noch immer bezwelfeln. Streng
