Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

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Die  Ablehnung  der  Berufung  ist  nur  aus  denselben  Gründen  zulässig,
aus  denen  das  Amt  eines  Vormundes  abgelehnt  werden  kann.  Eine  Wiederwahl
  kann  abgelehnt  werden.

Die  höhere  Verwaltungsbehörde,  zu  deren  Bezirk  der  Sitz  des  Schiedsgerichts
  gehört,  ist  berechtigt,  die  Uebernahme  und  die  Wahrnehmung  der  Obliegenheiten
  des  Amts  eines  Beisitzers  oder  Stellvertreters  durch  Geldstrafen  bis  zu
fünfhundert  Mark  gegen  die  ohne  gesetzlichen  Grund  sich  Weigernden  zu  erzwingen.
  Die  Geldstrafen  fließen  zur  Genossenschaftskasse.

Verweigern  die  Gewählten  gleichwohl  ihre  Dienstleistung,  oder  kommt  die
Wahl  nicht  zu  Stande,  oder  sind  für  den  Bezirk  eines  Schiedsgerichts  wahlberechtigte
  Kassen  oder  Vereinigungen  von  Seeleuten  nicht  vorhanden,  so  hat,
solange  und  soweit  dies  der  Fall  ist,  die  untere  Verwaltungsbehörde,  in  deren
Bezirk  der  Sitz  des  Schiedsgerichts  belegen  ist,  die  Beisitzer  aus  der  Zahl  der
wählbaren  Personen  zu  ernennen.

§.  53.

Der  Name  und  Wohnort  des  Vorsitzenden,  sowie  der  Mitglieder  des
Schiedsgerichts  und  der  Stellvertreter  ist  von  der  Landes-Zentralbehörde  (§.  50
Absatz  2)  in  dem  zu  deren  amtlichen  Veröffentlichungen  bestimmten  Blatte
öffentlich  bekannt  zu  machen.

§.  54.

Dem  Vorsitzenden  und  dessen  Stellvertreter  darf  eine  Vergütung  von  der
Genossenschaft  nicht  gewährt  werden.

Die  von  der  Genossenschaft  berufenen  Beisitzer  des  Schiedsgerichts  verwalten
  ihr  Amt  als  unentgeltliches  Ehrenamt,  sofern  nicht  durch  das  Statut
eine  Entschädigung  für  den  durch  Wahrnehmung  der  Obliegenheiten  als  Beisitzer
des  Schiedsgerichts  ihnen  erwachsenden  Zeitverlust  bestimmt  wird.  Baare  Auslagen
  werden  ihnen  von  der  Genossenschaft  ersetzt,  und  zwar,  soweit  sie  in  Reisekosten
  bestehen,  nach  festen,  von  der  Genossenschaftsversammlung  zu  bestimmenden
Sätzen.

Die  aus  den  Versicherten  oder  befahrenen  Schiffahrtskundigen  berufenen
Beisitzer  erhalten  nach  den  durch  das  Genossenschaftsstatut  zu  bestimmenden  Sätzen
Tagegelder,  und  sofern  sie  von  ihrem  Wohnorte  bis  zum  Verhandlungsorte  mehr
als  zwei  Kilometer  zurückzulegen  haben,  auch  Reisekosten.

Die  Festsetzung  des  Ersatzes,  sowie  der  Tagegelder  und  Reisekosten  erfolgt
durch  den  Vorsitzenden.

§  55.

Der  Vorsitzende,  die  Beisitzer  und  die  Stellvertreter  sind  mit  Beziehung
auf  ihr  Amt  zu  beeidigen.
§.  56.

Verfahren       Der  Vorsitzende  beruft  das  Schiedsgericht  und  leitet  die  Verhandlungen
vor  dem  Schiedsgericht.        desselben.  Das  Schiedsgericht  ist  befugt,  das  Fahrzeug  oder  denjenigen  Theil