Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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beachtung dieser Vorschrift verursachte Überschreitung der Lieferfrist (§ 37) wird 
kein Schadensersatz gewährt. 
§ 34. 
Auslieferung. 
(1) Das Gepäck wird gegen Rückgabe des Gepäckscheins ausgeliefert. Die 
Eisenbahn ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers zu prüfen. 
(2) Der Inhaber ist berechtigt, auf der Bestimmungsstation die Aus- 
lieferung des Gepäcks an der Ausgabestelle zu verlangen, sobald nach Ankunft 
des Zuges, zu dem es aufgegeben war, die zur Bereitstellung und etwa zur 
zoll- oder steueramtlichen oder polizeilichen Abfertigung erforderliche Zeit abge- 
laufen ist. Müssen Fahrzeuge, die nicht im Packwagen verladen werden können, 
unterwegs auf einen anderen Zug übergehen, so kann ihre Weiterbeförderung 
erst mit dem nächsten Personenzuge verlangt werden. 
(3) Werden Gepäckstücke nicht innerhalb 24 Stunden, Fahrzeuge nicht 
innerhalb 2 Stunden nach Ankunft des Zuges abgeholt, so ist das tarifmäßige 
Lagergeld oder Standgeld zu entrichten. Kommt das Fahrzeug nach 6 Uhr 
Abends an, so wird die Abholungsfrist vom nächsten Morgen 8 Uhr ab gerechnet. 
(4) In der Regel ist das Gepäck nur auf der Station auszuliefern, wo- 
hin es abgefertigt war. Auf Verlangen des Reisenden kann es jedoch, wenn 
Zeit und Umstände dies gestatten und keine Zoll-, Steuer- oder Polizeivor- 
schriften entgegenstehen, gegen Rückgabe des Gepäckscheins und Vorzeigung der 
Fahrkarte auf der Aufgabestation zurückgegeben oder auf einer Zwischenstation 
ausgeliefert werden. 
(5) Wird der Gepäckschein nicht beigebracht, so ist die Eisenbahn zur Aus- 
lieferung des Gepäcks nur verpflichtet, wenn die Empfangsberechtigung glaubhaft 
gemacht wird; auch kann Sicherheitsleistung verlangt werden. 
(6) Der Reisende, dem das Gepäck nicht rechtzeitig ausgeliefert wird, kann 
verlangen, daß ihm auf dem Gepäckscheine Tag und Stunde der Abforderung 
bescheinigt werden. 
§ 35. 
Haftung der Eisenbahn für Verlust, Minderung oder Beschädigung. 
(1) Für Reisegepäck haftet die Eisenbahn, soweit nicht in diesem Abschnitt 
Abweichungen vorgesehen sind, nach den Vorschriften über die Haftung für 
Güter (Abschnitt VIII). 
(2) Bei besonderen Betriebsverhältnissen kann die Eisenbahn mit Genehmi- 
gung der Landesaufsichtsbehörde nach Zustimmung des Reichs-Eisenbahnamts 
die bei Verlust, Minderung oder Beschädigung von Reisegepäck zu leistende Ent- 
schädigung im Tarif auf einen Höchstbetrag beschränken. Wegen Beschränkung 
der Höhe des Schadensersatzes bei Gegenständen des § 54 Abs. (2) B Ziffer 1 
gilt § 89 Abs. (2). Wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, kann die 
Beschränkung auf den Hoöchstbetrag nicht geltend gemacht werden.
	        
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