Nr.  188  a.  Gesetz  v.  28.  Juni  1904.  Nr.  184.  Gesetz  v.  15.  April  1905.  341

fließenden  gemeinschaftlichen  Einnahmen.  Insoweit  die  Ausgaben  durch
diese  Einnahmen  nicht  gedeckt  werden,  sind  sie  durch  Beiträge  der  einzelnen
Bundesstaaten  nach  Maßgabe  ihrer  Bevölkerung  aufzubringen,  welche
in  Höhe  des  budgetmäßigen  Betrags  durch  den  Reichskanzler  ausgeschrieben
  werden.  Insoweit  diese  Beiträge  in  den  Überweisungen  0  keine
Deckung  finden,  sind  sie  den  Bundesstaaten  am  Jahresschluß  in  dem
Maße  zu  erstatten,  als  die  übrigen  ordentlichen  Einnahmen  des  Reichs
dessen  Bedarf  übersteigen.)

Etwaige  Überschüsse  aus  den  Vorjahren  dienen,  insoweit  durch  das
Gesetz  über  den  Reichshaushalts-Etat  nicht  ein  anderes  bestimmt  wird,
zur  Deckung  gemeinschaftlicher  außerordentlicher  Ausgaben.

8  3.  Dieses  Gesetz  tritt  mit  Wirkung  vom  1.  April  1904  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Metz,  den  14.  Mai  1904.
(L.  S.)  Wilhelm.
Graf  von  Bülow.

Nr.  183  a.  Gesetz  zur  Anderung  des  Gesetzes,  betreffend  das  Reichsschuldbuch.
  Vom  28.  Juni  1004.
(ReBl.  Nr.  28,  S.  251;  ausgeg.  am  6.  Juli  1904.)
Auszug.

Das  Gesetz,  betreffend  das  Reichsschuldbuch,  vom  31.  Mai  1891  (Reichs-Gesetzbl.
S.  321)2)  wird  geändert,  wie  folgt:
I.  Der  §  4  Nr.  3  erhält  folgende  Fassung:
„3.  einzelne  eingetragene  Genosenfchaften  und  einzelne  eingeschriebene  Hilfskassen,
welche  im  Gebiete  des  Deutschen  Reichs  ihren  Sitz  haben,  sowie  einzelne
juristische  Personen,“.

 

Nr.  184.  Gesetz,  betreffend  die  Friedenspräsenzstärke  des  deutschen
heeres.  Vom  16.  April  1005.0

(R#Bl.  Nr.  16,  S.  247;  ausgeg.  am  25.  April  1905.)

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König  von  Preußen  2c.
verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  I.

8  1.  Vom  1.  April  1905  ab  wird  die  Friedenspräsenzstärke  des  deutschen
Heeres  als  Jahresdurchschnittsstärke  allmählich  derart  erhöht,  daß  sie  im  Laufe

1)  S.  8  1  Abs.  2  und  die  oben  S.  340  in  Anm.  3  angef.  Bestimmungen,  sowie  Reichsstempelgesetz
  v.  3.  Juni  1906  (unten  Nr.  194)  §  82.

*)  S.  dazu  RG.  v.  3.  Juni  1906  (unten  Nr.  193)  8§  3.

3)  Oben  S.  258.

1)  Vgl.  RV.  Art.  60  (oben  S.  16)  und  die  dort  in  der  Anm.  1  angeführten  Gesetze,  sowie
das  RG.  v.  22.  Febr.  1904  (oben  Nr.  180,  S.  338).