Metadata : Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche. 

Der  preußische  Staat;  Behörden  und  deren  Verfahren.  §  59.  97

Beschwerden  gegen  erstinstanzliche,  nicht  endgültige  Beschlüsse  sind  bei
der  beschließenden  Behörde  anzubringen  und  gehen  an  die  nächst  höhere
Instanz,  die  endgültig  entscheidet.  In  einigen  Ausnahmefällen  geht  die
Beschwerde  an  den  Minister.  Endgültige  Beschlüsse,  welche  die  Befugnisse
  der  Behörde  überschreiten  oder  das  bestehende  Recht  verletzen,  können
vom  Vorsitzenden  mittels  der  Verwaltungsklage  beim  Oberverwaltungsgericht
  angefochten  werden.u#)

Den  nachstehend  (Nr.  2)  benannten  Behörden  stehen  für  ihre  obrigkeitlichen
  Anordnungen  Zwangsbefugnisse  wie  folgt  zu:

1.  Die  Ausführung  der  zu  erzwingenden  Handlung  ist  möglichst  durch  einen
dritten  auf  Kosten  des  Inanspruchgenommenen  zu  bewirken;

2.  persönliche  Leistungen  oder  Unterlassungen  sind  durch  Androhung  und
Festsetzung  von  Geld  oder  verhältnismäßiger  Haftstrafe  zu  erzwingen,
bezüglich  deren  die  Gemeinde-(Guts-vorsteher  bis  5  M.  oder  1  Tag,
die  Ortspolizei=  oder  städtischen  Gemeindebehörden  in  Landkreisen  bis
60  M.  oder  1  Woche,  in  Stadtkreisen  gleich  den  Landräten  bis  150
oder  2  Wochen,  die  Regierungspräsidenten  bis  300  M.  oder  4  Wochen
gehen  dürfen;

3.  unmittelbarer  Zwang  ist  nur  äußerstenfalls  anzuwenden.

Gegen  die  Androhung  eines  Zwangsmittels  sind  dieselben  Rechtsmittel
wie  gegen  die  Anordnung  selbst  zulässig.  Gegen  die  Festsetzung  und  Ausführung
  findet  nur  die  Beschwerde  im  Aufsichtswege  mit  zweiwöchiger
Frist  statt.!8)

Alle  Steuern  unterliegen  der  Beitreibung  im  Verwaltungswege.
Diese  erfolgt  durch  Vollstreckungsbeamte  (Exekutoren).  Das  Gleiche  gilt  von
den  Steuern  der  öffentlichen  Verbände,  den  Gebühren  und  den  im  Verwaltungsverfahren
  festgesetzten  Strafen  und  Kosten.  Das  Verfahren  ist  mit
Rücksicht  auf  die  neue  Prozeßgesetzgebung  neu  geregelt.1)  Die  deutschen
Bundesstaaten  leisten  sich  bei  der  Einziehung  gegenseitig  Beistand.  20)
Zwangsversteigerungen  von  Grundstücken  sind  zur  Deckung  von  Steuer-12)

  Das.  §  115—126.

18)  LVG.  8  132,  133.  Die  Geldstrafen
  unterliegen  der  Beitreibung  im
Verwaltungswege  (Abs.  6),  doch  ohne
vorgängige  Anmahnung  Vf.  15.  März
88  (M.  90).  —  Die  Haft  wird  nach
StEGB.  8§  28  u.  29  berechnet.

19)  G.  99  (GS.  388)  §  5,  V.  15.  Nov.
99  (GS.  545),  erg.  (§  50  a)  V.  18.  März
04  (GS.  36);  AusfAnw.  28.  Nov.  99
(i.  d.  Amtsbl.),  erg.  (Art.  74  a)  Anw.
4.  Juli  04  (M.  257)  u.  (Aufhebung
des  8  80  Abs.  1)  Vf.  20.  Juni  1
(HMB.  506).  Bearb.  vom  Verfasser
(§  54  Anm.  5  d.  W.)  S.535,  ferner  v.  Kautz

Hue  de  Grais,  Handbuch  d.  Verf.  u.  Verw.  22.  Aufl.  «

 

(4.  Aufl.  Berl.  11).  Dem  Verfahren  unterliegen
  direkte  u.  indirekte  Staats-,  Kirchenu.
  Gemeindeabgaben,  Gebühren,  Strafen  u.
Kosten  das.  §  1  u.  §  1  d.  V.  f.  d.  östl.
Prov.  30.  Juli  53  (GS.  909),  f.
vorpommern  1.  Feb.  58  (GS.  85),  f.  Westfalen
  30.  Juni  45  (GS.  444),  f.  d.  Rheinprov.
  24.  Nov.  43  (GS.  351),  f.  d.  neuen
Prov.  22.  Sept.  67  (Gö.  1553).  Beschlagnahme
  der  Staatschuldbuchforderungen
  G.  20.  Juli  83  (GE.  120)  587,  des
Arbeits=  u.  Dienstlohnes  §  202  Abs.  2

d.  W.
20)  RG.  9.  Juni  95  (RGB.  256).

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