Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Die  Grenze,  bis  zu  der  das  Bier  für  Rechnung  von
Gemeinden  besteuert  werden  darf,  wird  auf  65  Pfennig  für
1  Hektoliter  Bier  festgesetzt.  Für  Bier  mit  einem  Alkoholgehalte
von  höchstens  1¾  vom  Hundert  der  Menge  darf  die  Abgabe
nicht  mehr  als  30  Pfennig  für  1  Hektoliter  betragen.

Soweit  auf  Grund  der  bisherigen  Vorschriften  Gemeinden
höhere  Abgaben  von  den  Braustoffen  oder  dem  Biere  erheben,
dürfen  diese  höheren  Abgaben  bis  zum  1.  Oktober  1915  forterhoben
  werden.

Soweit  die  Bierabgabe  von  dem  zur  Biererzeugung  verwendeten
  Malze  erhoben  wird,  ist  sie  auf  den  Doppelzentner
ungeschroteten  Malzes  in  einem  solchen  Verhältnisse  zu  bestimmen,
daß  die  Höhe  des  Malzabgabesatzes  der  Höhe  der  Abgabe  entspricht,
die  von  dem  in  die  Gemeinde  eingeführten  Biere  erhoben  wird.
Die  Festsetzung  dieses  Verhältnisses  unterliegt  der  Genehmigung
der  Landesregierungen.

Abgaben  von  Bier  für  Rechnung  von  Gemeinden  sind  bei
dem  Übergange  des  versteuerten  Bieres  nach  anderen  Orten  von
den  Gemeinden  in  dem  nachweislich  gezahlten  Betrage  zu  erstatten.
In  Fällen,  in  denen  bisher  eine  solche  Erstattung  nicht  stattgefunden
  hat,  kann  die  oberste  Landesverwaltungsbehörde  den
bisherigen  Zustand  bis  zur  Dauer  von  10  Jahren  noch  fortdauern
  lassen.

Für  die  Fälligkeit,  Einzahlung  und  Stundung  der  von
Gemeinden  erhobenen  Abgaben  vom  Biere  gelten  die  im  §  8  festgesetzten
  Fristen.

Artikel  II.
Beitritt  Elsaß-Lothringens  zur  Brausteuergemeinschaft.

Durch  Beschluß  des  Bundesrats  kann  die  Einbeziehung  Elsaß-Lothringens
in  den  Geltungsbereich  des  Brausteuergesetzes  erfolgen.

Artikel  III.
Verhältnis  zu  Luxemburg  in  Ansehung  der  Brausteuer.

Der  Reichskanzler  ist  befugt,  für  den  Fall,  daß  das  Großherzogtum
Luxemburg  eine  mit  diesem  Gesetz  übereinstimmende  Besteuerung  der  Braustoffe
nicht  einführt  oder  den  mit  ihm  wegen  Beitritts  zur  norddeutschen  Brausteuergemeinschaft
  abgeschlossenen  Vertrag  vom  2.  März  1907  (Reichs-Gesetzbl.  S.  149)
kündigt,  mit  der  Großherzoglich  Luxemburgischen  Regierung  unter  Zustimmung
des  Bundesrats  die  wegen  anderweiter  Regelung  des  Verhältnisses  in  Ansehung
der  Besteuerung  der  Braustoffe  und  des  wechselseitigen  Verkehrs  mit  Bier  erforderlichen
  Vereinbarungen  zu  treffen.