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die Anzahl der in ihrem Besitz oder Gewahrsame befindlichen ausländischen
Zigarren der zuständigen Steuerbehörde anzumelden.
7. Die im § 5 vorgeschriebene Betriebsanmeldung ist seitens der bestehenden
Betriebe spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zu erstatten.
§ 58.
Dieses Gesetz tritt am 15. August 1909 in Kraft.
(Nr. 3645.) Bekanntmachung) betreffend die Fassung des Zündwarensteuergesetzes. Vom
21. Juli 1909.
Auf Grund des Artikel VI Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Juli 1909, betreffend
Änderungen im Finanzwesen (Reichs-Gesetzbl. S. 743), wird die Fassung des
Zündwarensteuergesetzes nachstehend bekannt gemacht.
Berlin, den 21. Juli 1909.
Der Reichskanzler.
In Vertretung:
Wermuth.
Zündwarensteuergesetz.
Vom 15. Juli 1909.
§ 1.
[Gegenstand der Steuer.] Zum Verbrauch im Inlande bestimmte Zündwaren unterliegen einer in
die Reichskasse fließenden Verbrauchsabgabe (Zündwarensteuer). Zündwaren im
Sinne dieses Gesetzes sind Zündhölzer, Zündspänchen, Zündstäbchen aus Stroh-
halmen oder Pappe und Zündkerzchen aus Stearin, Wachs oder ähnlichen Stoffen.
