Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Änderung in Ziffer 1 und 2b der durch den Bundesratsbeschluß vom 21. März 1912 erlassenen Vorschriften über das Verfahren bei Nacherhebung und Erstattung von Zöllen, Steuern und Gebühren usw.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 1041 — Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 3. Oktober 1913 beschlofsen, daß in Harburg an der Elbe gemischte Transitlager ohne amtlichen Mitverschluß für Bau- und Nutzholz der Nr. 74 bis 76 und 78 bis 85 des Zolltarifs gemäß § 11 Ziffer 2 des Zolltarifgesetzes bewilligt werden dürfen. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 3. Oktober 1913 beschlossen: Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit ausländischen Adfallfetten der Tarifnummer 130 zur Her- stellung von Gerbefett — Larifnummer 130 — unter Mitverwendung inländischen Woll- fetts die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. Der Bundesrat hat in der Sitzung am 3. Oktober 1913 beschlossen: Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zollfreien Veredelungsverkehrs mit ausländischen gesalzenen und getrockneten Fischen der Tarifnummer 117 zur Herstellung sogenannter Klippfische die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. Oktober 1913 beschlossen, daß die nach dem Bundesratsbeschlusse vom 8. Juni 1899 — Zentralblatt 1899 S. 197 — zum gollfreien Veredelungsverkehre zugelassenen ungemusterten taftbindigen Seidengewebe der Tarifnummer 401, wenn sie durch Appretieren, Färben oder Bedrucken veredelt, dem- nächst auf eine Niederlage oder ein Konto verbracht und von hier aus in den freien Verkehr genommen werden, in Abweichung von der Bestimmung im §6 9 Abs. 2 der Veredelungs- ordnung zu dem für die unveredelten Gewebe geltenden Tarifsatz verzollt werden dürfen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 3. Oktober 1913 beschlossen, den Ort Annaberg im Rönigreich Sachsen in das Verzeichnis der Orte, an denen sich gemäß §§ 1, 2 der Weinzollordnung zuständige Zollstellen befinden (Zentralblatt für 1909 S. 783, 135“ und für 1911 S. 244), und zwar ohne ein beigefügtes Sternchen aufzunehmen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. Oktober 1913 beschlossen, in Ziffer 1 und 25 der durch den Beschluß vom 21. März 1912 erlassenen Vorschriften über das Verfahren bei Nacherhebung und Erstattung von Zöllen, Steuern und Gebühren usw. (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1912 . 291) die Worte „bei der Grundwechselabgabe" durch die Worte „bei der Stempelabgabe von Gesellschaftsverträgen und der Grundwechselabgabe“ zu ersetzen. Berlin, den 20. Oktober 1913. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Jahn.

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Chapter

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