Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 2. Mustersatzung für Landeskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 289 — § 43. Scheiden Versicherte wegen Erwerbslosigkeit aus, die in den vorangegangenen zwölf § 214 R.V O. Monaten mindestens sechsundzwanzig Wochen oder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen versichert waren, so verbleibt ihnen der Anspruch auf die Regelleistungen der Kasse, wenn der Versicherungsfall während der Erwerbslosigkeit und binnen drei Wochen nach dem Ausscheiden eintritt. Die Kasse bescheinigt dem Berechtigten auf Antrag seinen Anspruch auf diese Leistungen. Sterbegeld wird auch nach Ablauf der drei Wochen gewährt, wenn die Krankenhilfe bis zum Tode geleistet worden ist. (Der Anspruch fällt weg, wenn der Erwerbslose sich im Ausland auf- hält.) (Der Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der Erwerbslose sich im Ausland aufhält.) G. Ruhen der Leistungen, Abfindung. § 44. 1 Die Krankenhilfe ruht: « 1.solange der Berechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder sich in Untersuchungshaft § 216 R.V.O. befindet oder in einem Arbeitshaus oder in einer Besserungsanstalt untergebracht ist; ist der Versicherte durch Krankheit arbeitsunfähig geworden und hat er von seinem Arbeitsverdienste bisher Angehörige ganz oder teilweise unterhalten, so wird ihnen das Hausgeld (§ 29) gewährt; 2. für Berechtigte, die sich nach Eintritt des Versicherungsfalls freiwillig ohne Zu- stimmung des Kassenvorstandes ins Ausland begeben, solange sie sich dort ohne diese aufhalten; 3. für berechtigte Ausländer, solange sie wegen Verurteilung in einem Strafverfahren aus dem Reichsgebiet ausgewiesen sind. Das Gleiche gilt für berechtigte Aus- länder, die aus Anlaß der Verurteilung in einem Strafverfahren aus dem Gebiet eines Bundesstaats ausgewiesen sind, solange sie sich nicht in einem anderen Bundesstaat aufhalten. III (Hat der Berechtigte im Inland Angehörige, die nach § 41 Familienhilfe beanspruchen können, so wird diese gewährt.) § 45. Gibt ein Versicherter nach Eintritt des Versicherungsfalls seinen Aufenthalt im Inland auf, § 217 R.V.O. ohne daß die Krankenhilfe ruht, so kann ihn die Kasse dafür durch einmalige Zahlung abfinden. Diese muß dem Werte der Kassenleistungen entsprechen, auf die er im Inland nach der voraussichtlichen Dauer der Krankheit Anspruch haben würde; hierbei sind für Krankenpflege drei Achtel des Grundlohns anzusetzen. Für die Abfindung ist auch bei Streit das Gutachten des Arztes maßgebend, über den die Beteiligten sich einigen, sonst das des beamteten Arztes. 1 *!r 17 § 46. Die §§ 44, 45 gelten entsprechend bei Wochenhilfe (sowie in den Fällen des § 41 Nr. 1, 2 für die berechtigten Familienmitglieder). H. Inhalt der Leistungen. § 47. I. Die ärztliche Behandlung wird von den approbierten Arzten geleistet, die sie durch Vertrag mit der Kasse übernommen haben; die Kasse (die Krankenordnung) bestimmt danach, an §§ 122, 368 R.V. O. 72, Zu § 48. Erwerblose der im § 43 bezeichneten Art zahlen keine Beiträge und haben keine Stimmrechte. Zum letzten eingeklammerten Satze: Diese Bestimmung kann auch auf den Aufenthalt in bestimmten Auslandsgebieten, insbesondere in be- stimmten Grenzgebieten eingeschränkt werden. Zu § 44 Nr. 2. Für bestimmte Grenzgebiete kann der Bundesrat das Ruhen des Anspruchs ausschließen (§ 216 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung). Zu § 47. Die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Arzten werden durch schristlichen Vertrag geregelt. Soweit es die Kasse nicht erheblich mehr belastet, soll sie ihren Mitgliedern die Auswahl zwischen mindestens zwei Arzten freilassen; hinsichtlich der Zahnärzte enthält das Gesetz keine solche Vorschrift. Fur den Fall, daß die arzt- 41*

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