Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Bibliographic data

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Justizwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Dienstanweisung über Einziehung und Verrechnung der für die Geschäfte des Reichsgerichts in Ansatz kommenden Kosten in der vom 1. April 1913 ab geltenden Fassung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 403 — vierteljährlich im Wege der Abrechnung auf Grund der vom Reichsgerichte zu erlassenden Uber- weisungsverfügung. 2. Dem Reichsgericht ist jedesmal ein zweites Exemplar der Vierteljahrsquittung der Reichs- hauptkasse seitens der letzteren mittels Briefumschlags einzusenden. § 7. Am Schlusse des Rechnungsjahrs, und zwar bis zum 30. April, erhält die Reichshauptkasse als Beilagen zur Jahresrechnung: A. von der Ober,Postkasse die Nachweisung über die zurückgezahlten Kosten= und Vorschuß- beträge nebst Belegen (§ 5); B. von der Gerichtsschreiberei (Rechnungsbureau): 1. die in Jahresheften zu führende Niederschlagungsliste, 2. einen Auszug aus dem Solleinnahmebuch über die Solleinnahme, die wirkliche Einnahme, die zurückgezahlten Kosten= und Vorschußbeträge sowie die verbliebenen Reste an Gerichtskosten für das abgelaufene Jahr nach dem Formular 6. 88. 1. Die Kosten, welche Parteien zur Last fallen, die zum Armenrechte zugelassen sind, werden berechnet und festgesetzt, wenn die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung in die Vor— instanz zurückverwiesen ist, im übrigen nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 1 Nr. 2 Satz 1 nicht zutreffen. Es bleibt in den einzelnen Fällen besonderer Erwägung vorbehalten, was zur etwaigen Herbeiführung späterer Einziehung solcher festgesetzter Kostenbeträge innerhalb der gesetzlichen Ver- jährungsfrist zu veranlassen sei. Die betreffenden Kostenrechnungen sind in einem mit einem Inhalts- verzeichnisse zu versehenden Hefte zu sammeln. Die Gerichtsschreiberei (Rechnungsbureau) hat am Schlusse jedes Jahres ein Verzeichnis dieser Kosten dem Präsidenten des Reichsgerichts vorzulegen. 2. Gelingt später die Beitreibung solcher Kosten, so sind die eingegangenen Beträge nach- träglich in das Solleinnahmebuch einzutragen. 3. In Strafsachen ist in den Fällen des § 394 Abs. 2 der Strafprozeßordnung stets bei den betreffenden Akten das Geeignete zu veranlassen, um die Einziehung der auf Grund des späteren rechtskräftigen Urteils etwa zu berechnenden Kosten der Revisionsinstanz zu sichern (§ 96 des Gerichts- kostengesetzes). 89. Hat nach Einlegung des Rechtsmittels der Revision in Strafsachen auf Grund des § 83 des Gerichtskostengesetzes seitens des Gerichts, dessen Urteil angefochten ist — § 381 der Strafprozeßord- nung —, oder in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Grund des § 85 des Gerichtskostengesetzes seitens des obersten Landgerichts eines Bundesstaats — §& 7 des Gesetzes vom 30. Januar 1877, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung —, die Erhebung eines Vorschusses stattgefunden, so ist hiervon dem Reichsgerichte, wenn die Sache an dasselbe gelangt, bei Ubersendung der Akten zum Zwecke der Einziehung des Vorschusses zur Reichskasse Mitteilung zu machen. 8 10. Der das Kosteneinziehungsgeschäft betreffende Schriftwechsel, einschließlich der Geldsendungen, erfolgt zwischen dem Reichsgerichte, der Gerichtsschreiberei (Rechnungsbureau), der Ober-Postkasse in Leipzig und den beteiligten Landesbehörden als Reichsdienstsache portofrei. Berlin, den 13. März 1913. Nr. 6.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.