Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Salzabgaben-Befreiungsordnung sowie Änderungen der Ausführungsbestimmungen, betr. das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 427 — 5 16. Uber die Versendung unvollständig vergällten Salzes ist von dem Salzsteueramt ein Uberweisungsschein nach Muster 1 auszustellen, der gleichzeitig mit der Versendung des Salzes ster derjenigen Zollstelle zu übersenden ist, in deren Bezirke der Empfänger wohnt. Einer Verschluß- ** anlage bedarf es nicht. Das Empfangsamt hat die zuständigen Aufsichtsbeamten zu benach- richtigen, die sich gelegentlich von dem richtigen Eingang und der vorschriftsmäßigen Beschaffen- heit und Verwendung des Salzes zu überzeugen haben. Die mit Erledigungsvermerk versehenen Uberweisungsscheine sind dem Ausfertigungsamte vierteljährlich zurückzusenden. & 17. u) Gewerbetreibende, welche Salz zur unvollständigen Vergällung oder bereits unvollständig Erlanbnis- vergälltes Salz (§ 16) behufs Verwendung zu gewerblichen Zwecken beziehen oder unvergälltes scheine. Salz abgabenfrei verwenden wollen, haben für jedes Kalenderjahr bei dem zuständigen Hauptamt einen Erlaubnisschein nach Muster 2 zu erwirken, in welchem die Art und die voraussichtliche Nuster 2 Höchstmenge des im Laufe eines Jahres zu beziehenden Salzes und dessen Verwendungszweck sowie das Vergällungsmittel anzugeben sind. (2) Erweist sich die festgesetzte Salzmenge als unzureichend, so kann sie auf Antrag von dem Hauptamt erhöht werden. (8s) Der Erlaubnisschein ist nicht übertragbar und geht auch auf einen etwaigen Geschäfts- nachfolger nicht über. (4) Soweit der Erlaubnisschein über den Bezug von unvollständig vergälltem Salze lautet, ist er jeder Bestellung derartigen Salzes beizufügen; er kann auch bei dem Salzwerk oder bei dem Salzsteueramte niedergelegt werden, bis die Menge, auf die er lautet, vollständig geliefert ist. Befindet sich der Erlaubnisschein in den Händen des Gewerbetreibenden, so ist er zur Einsicht der Aufsichtsbeamten bereit zu halten. Er ist dem Antrag auf Erteilung eines neuen Erlaubnis- scheins beizufügen, sonst spätestens 8 Tage nach Ablauf seiner Gültigkeitsfrist an das Hauptamt zurückzugeben; geht er verloren, so ist dies dem Hauptamt binnen längstens 8 Tagen anzuzeigen. (5) Liegen Tatsachen vor, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wahrscheinlich machen, so ist die Erteilung des Erlaubnisscheins zu versagen, auch können bereits erteilte Er- laubnisscheine zurückgenommen werden. An Personen, welche nach § 11 des Salzabgaben- gesetzes den Anspruch auf abgabenfreien Salzbezug verloren haben, dürfen Erlaubnisscheine nicht erteilt werden. (6) Unvollständig vergälltes Salz darf von den Salzwerken ohne Erlaubnisschein nicht ab- gegeben werden; das Salzsteueramt hat auf dem Erlaubnisscheine Menge und Art (Steinsalz, Siedesalz oder dergl.) des gelieferten unvollständig vergällten Salzes, das Vergällungsmittel sowie Nummer und Tag des Uberweisungsscheins, unter Beifügung von Name und Stempel, zu vermerken. Beim Bezuge von Salz zur unvollständigen Vergällung oder zur abgabenfreien Verwendung ohne Vergällung von Salzwerken, aus dem Ausland oder aus Niederlagen ist die Abschreibung des abgefertigten Salzes auf dem Erlaubnisscheine von der für die Schlußab-= fertigung zuständigen Zollstelle zu bewirken. 8 18. Unvollständig vergälltes Salz darf von dem Empfänger an andere Personen nicht ab- Abgabe gegeben werden. unvollständig vergällten 8 18. Salzes. ) Wenn unvollständig vergälltes Salz durch die bestimmungsgemäße Verwendung in dem Sonder- Gewerbebetriebe des Bezugsberechtigten nicht aufgebraucht und ohne Aufwendung besonderer bestimmungen. Kosten auch nicht vernichtet werden kann, so kann die Direktivbehörde gestatten, daß es noch- mals vergällt und hierauf an andere Personen abgegeben wird. Sie kann auch von der noch- maligen Vergällung absehen lassen, sofern das Salz für die Bereitung von Nahrungs= und Genußmitteln für Menschen unzweifelhaft unbrauchbar geworden ist. Nötigenfalls sind besondere Uberwachungsmaßnahmen anzuordnen.

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