Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 33 — Eisenbahnverwaltung unter Verschluß gehalten. Diese Räume dürfen nur für zollpflichtige und andere unter Zoll= oder Steueraufsicht stehende Güter benutzt werden. Sie haben nicht die Eigenschaft von gollagern. Die Lagerfrist ist von der Zollbehörde im Benehmen mit der Eisen- bahnverwaltung nach den örtlichen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Absertigung tunlichst kurz zu bemessen. Bei lUlbberschreitung der Frist hat die Eisenbahn- verwaltung auf Verlangen der Zollbehörde binnen drei Tagen über die Güter Bestimmung zu treffen. 8 6. (u) Im Verkehre mit Staatseisenbahnen kann von dem Mitverschlusse der Zollverwaltung an den für die einstweilige Niederlegung bestimmten Räumen (Zollböden) abgesehen werden, wenn die Eisenbahnverwaltung die Haftung für den Zoll nach dem Sollbestande der in diese Räume eingebrachten Gegenstände und nach dem höchsten Satze des Zolltarifs übernimmt. Der Sollbestand der eingelagerten Packstücke muß bei der Einlagerung nach Zahl, Verpackungsart, Zeichen und Nummern zollamtlich oder eisenbahnamtlich festgestellt werden; für das Rohgewicht muß wenigstens eine Anmeldung (Deklaration) vorliegen. Von der Erhebung des Zolles für ein gegen das Sollgewicht festgestelltes Mindergewicht ist abzusehen, wenn kein Anlaß zu dem Ver- dacht einer Beraubung gegeben ist, das Mindergewicht vielmehr offenbar auf natürlichen Ein- flüssen beruht oder auf einen Irrtum zurückzuführen ist. (2) Soweit jene Räume nicht zur Niederlegung und Abfertigung von Zollgütern nötig sind, können sie auch zu anderen Zwecken, insbesondere zur Lagerung von Gütern des freien Verkehrs benutzt werden. In diesem Falle sind die Zollgüter an Plätzen, die durch Tafeln mit der Auf- schrift „Zollgut“ bezeichnet sind, gesondert zu lagern. (s) Zur Aufbewahrung beschlagnahmter oder solcher Güter, deren Abfertigung unterbrochen werden muß, ist der Zollbehörde auf ihr Verlangen auf den Zollböden ein besonderer, zollsicher verschließbarer Raum (sogenannter Sperraum) zur Verfügung zu stellen. () Unter Staatseisenbahnen im Sinne dieser Ordnung sind die vom Reiche oder einem Bundesstaat oder dem Großherzogtum Luxemburg verwalteten Eisenbahnen zu verstehen. § 7. I11) Weder in den Wagen noch in den Lokomotiven und Tendern dürfen sich geheime oder schwer zu entdeckende, zur Aufnahme von Gütern oder Gepäck geeignete Räume befinden. () Im übrigen sind für die Beschaffenheit der Güterwagen sowie für die Zulassung offener Wagen die Bestimmungen über die zollsichere Einrichtung der Eisenbahnwagen im internationalen Verkehre maßgebend. * 8. u) Die Zollbehörde kann zu jeder Zeit verlangen, daß ihr die Güter= und Personenwagen und die abhebbaren Behälter sowie die Lokomotiven und Tender zur Besichtigung gestellt werden, soweit diese Betriebsmittel sich auf dem Bahnhof befinden. Derartige Besichtigungen sind nach Anordnung der Direktivbehörde von Zeit zu Zeit durch einen Oberbeamten der Zollverwaltung unter Zuziehung eines Beamten der Eisenbahnverwaltung vorzunehmen. (2) Ergeben sich bei der Besichtigung oder sonst gelegentlich der zollamtlichen Abfertigung weichungen von den im 5 7 und in der Anlage a enthaltenen Vorschriften, so ist dem Ver- treter der Eisenbahnverwaltung eine von ihm durch Unterschrift anzuerkennende Ausfertigung der Tatbestandsaufnahme zur Beseitigung der Mängel auszuhändigen. An dem vorschriftswidrig befundenen Beförderungsmittel ist die Beanstandung durch die Eisenbahnverwaltung in auffälliger und haltbarer Weise ersichtlich zu machen. Die Zollbehörde kann seine Benutzung bis zur Be- seitigung des Mangels untersagen. 9. (1) Der zollamtliche Verschluß wird, soweit er an Räumen für die einstweilige Niederlegung von Gütern anzubringen ist, durch Zollschlösser, im übrigen in der Regel durch Zollbleie bewirkt. (2) Die ausnahmsweise zum Verschlusse der Wagen usw. benutzten Zollschlösser nebst Schlüsseln sind von den Empfangsämtern ungesäumt an die Abfertigungsstellen, die den Verschluß angelegt 5 Besörde- rungsmittel. Inlag e a. —. Amtlicher Verschluß.

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