Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 43 — (3) Liegt der Verdacht einer absichtlichen Verschlußverletzung vor, so sind, falls nicht die Zuziehung der nächsten Zollstelle geboten erscheint, bei Beurkundung der Verschlußerneuerung auch die Verdachtsgründe mit anzugeben. (4)) Ist offenbar eine absichtliche Verschlußverletzung und eine Beraubung der Ladung vor- gekommen, so ist der nächsten Zollstelle unter Vorführung der Ladung Anzeige zu machen. IV. Behandlung am Bestimmungsorte. l 51. () Die zollamtliche Abfertigung der mit der Eisenbahn versendeten Güter am Bestimmungs- Vornahme der ort erfolgt nach den Vorschriften des Vereinszollgesetzes und der einschlägigen Zollordnungen, Abfertigung. soweit nicht in dieser Ordnung Sonderbestimmungen gegeben sind. (2) Die Bestimmungen der §§ 33 bis 43 finden Anwendung. 8 52. () Der Vertreter der Eisenbahnverwaltung hat unter Vorführung der Wagen die zu den #egan der Uegleitzettelsendungen gehörigen Papiere und Schlüssel der Zollstelle am Bestimmungsorte zu 9 übergeben. () Auf dem Begleitzettel ist der Tag der Abgabe und der Eingang der zugehörigen Schlüssel und Warenerklärungen von dem damit beauftragten Beamten der Zollstelle zu vermerken. 8 53. () Der Begleitzettel ist sodann in ein nach Muster 6 zu führendes Begleitzettel-Empfangs- Begleitzettel buch unter Ausfüllung der Spalten 1 bis 8 einzutragen. Em lengs- (a) Erforderlichenfalls können bei einem Amte mehrere, je mit einem besonderen Buchstaben z bezeichnende Empfangsbücher geführt werden. Muster 6. § 54. (i) Binnen einer von der Zollbehörde im Einvernehmen mit der Eisenbahnverwaltung Abfertigungs- 1. bestimmenden Frist sind die Anträge auf weitere Abfertigung der eingegangenen Güter anträge. zu stellen. ) Die Angaben der Begleitzettelanmeldung über Gattung und Gewicht der Waren können, solange eine spezielle Beschau noch nicht stattgefunden hat, vom Warenführer und vom Waren- empfänger vervollständigt oder berichtigt werden. 55. () Soll nur ein Teil der zu einem Begleitzettel gehörigen Sendung abgefertigt werden, so Weitere Ab- ist der Begleitzettel zu erledigen. Die weitergehenden Güter können wieder mit Begleitzettel grr un nach den Bestimmungen unter §§ 26 bis 31 abgelassen werden. ' (2) Auch bei der Versendung anderer Waren unter Zollaufsicht ist die Abfertigung mit Be- gleitzettel zulässig. 8 56. () Vor der Schlußabfertigung durch Zufall zu Grunde gegangene Begleitzettel- oder Be= 3 Grundege- gleitscheingüter sind zollfrei zu lassen. gangene, ver- (() Vor der Schlußabfertigung verdorbene oder zerbrochene Begleitzettel= oder Begleitschein= zerbrochene güter sind zollfrei zu lassen, wenn sie unter amtlicher Aufsicht vernichtet werden, oder mit dem- Waren. lenigen Zollsatz zu belegen, dem sie in verdorbenem oder zerbrochenem Zustand unterliegen; die Zollbehörde kann die Anwendung dieses Zollsatzes von einer weiteren Zerstörung unter amtlicher Aufsicht oder anderen geeigneten Maßnahmen abhängig machen.

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