Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 811 — Ausstellungstag, Reihe und Nummer des Stückes, durch den Abdruck nicht verdeckt werden, auch der Abdruck bei etwaigem Zusammenfalten des Papiers nicht geknickt wird. Soweit diese Voraus- setzungen für die linke obere Ecke der Vorderseite zutreffen, ist der Stempelabdruck an dieser Stelle anzubringen. 8 27. (1) Auf Antrag und auf Kosten des Anmelders können die Wertpapiere durch die Reichs- druckerei abgestempelt werden. Der Antrag ist in der Anmeldung (§ 21) zu stellen. Die Steuerstelle zieht den Abgabebetrag und einen die Kosten der Abstempelung deckenden Vorschuß von dem Anmelder ein und ersucht unter Beifügung einer nach § 22 mit Quittung über Abgabe und Vorschuß versehenen Ausfertigung der Anmeldung die Reichsdruckerei um Abstempelung der Wertpapiere. Der Antragsteller hat für die Einsendung der Wertpapiere an die Reichsdruckerei zu sorgen und empfängt sie von dort unmittelbar zurück. Hin= und Rücksendung erfolgen auf seine Gefahr und Kosten. (2) Der Steuerstelle erteilt die Reichsdruckerei eine Bescheinigung, daß die Abstempelung in Ubereinstimmung mit der zurückzusendenden Anmeldung erfolgt ist, unter Benachrichtigung von dem Betrage der Kosten der Abstempelung. Die Steuerstelle nimmt diese Bescheinigung zu den Belegen, rechnet mit dem Antragsteller über den Vorschuß unter Rückzahlung des etwaigen Uberschusses ab und gibt ihm eine mit Quittung (§ 22) versehene Ausfertigung der Anmeldung zurück. G) Ersieht die Reichsdruckerei aus der übersandten Quittung, daß der Vorschuß die Kosten nicht deckt, so hat sie die Steuerstelle hiervon alsbald und vor der Rücksendung der abgestempelten Wertpapiere zwecks unverzüglicher Einziehung des fehlenden Betrags zu benachrichtigen. 8 28. 1) Nach jeder Einzahlung auf die in den Tarifnummern 1 unter C bis 3 bezeichneten Wert- papiere sind die Interimsscheine nach den vorstehenden Vorschriften zur Abstempelung vorzulegen. Diese erfolgt nach den gleichen Bestimmungen wie die Abstempelung der vollgezahlten Wert- papiere und mit dem gleichen Stempel (§ 26) bei dem Quittungsvermerk über die jeweilige Einzahlung; dabei ist zugleich der Ort, bei inländischen Wertpapieren auch die Zeit der Abgaben- erhebung mittels eines Stempels ersichtlich zu machen. (2) Der wiederholten Vorlegung und Abstempelung der Interimsscheine bedarf es nicht, wenn bei Vorlegung der Interimsscheine die volle tarifmäßige Abgabe für die vollgezahlten Stücke im voraus entrichtet worden ist. In Fällen derartiger Vorauszahlungen der Steuer sind die Interimsscheine über dem Reichsstempelabdrucke mit folgendem Vermerke zu versehen: Vollzahlung ist vorausbesteuert. denen 19 (Amtsbezeichnung, Unterschrift und Amtsstempelabdruck der abstempelnden Steuerstelle.) * 29. ) Die vorstehenden Bestimmungen finden sinngemäße Anwendung, wenn eine nicht voll- gezahlte ausländische Namensaktie oder ein nicht vollgezahlter Anteilschein zur teilweisen Ver- steuerung angemeldet wird. (2) Die rechtzeitige Anmeldung und Versteuerung der späteren Einzahlungen ist von der Steuerstelle zu überwachen. Spätere Anmeldungen sind bei derselben Steuerstelle einzureichen, bei welcher die erste Anmeldung erfolgt ist. (3) Der wiederholten Vorlegung und Abstempelung der Aktien und Anteilscheine bedarf es nicht. Zum Abs. 2 der Spalte 4 der Tarifnummern 1 unter C und 2. 8 30. () Für die zur Versteuerung angemeldeten Wertpapiere ist der volle tarifmäßige Betrag 6. Anrechnung der Stempelabgabe von der Steuerstelle auch dann zu berechnen und festzustellen, wenn schon bereits eutrich- für die Interimsscheine eine Reichsstempelabgabe entrichtet worden ist. Die Anrechnung des teter Sebe. 119.

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