Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 20

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 489.

Volume count:: 489

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerialbekanntmachung, Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze über Erhebung der Einkommensteuer vom 16. Juni 1889 betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Muster D. Aufforderung zur Selbsteinschätzung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 233 — gewiesene landesfürstliche Rente dauernd sichergestellt wurde. Im übrigen lag es nahe, dem Staatshaushalt vornehmlich diejenigen Einnahmequellen zu üÜber- weisen, die den Charakter von Gebühren für die Ausübung staatlicher Hoheits- rechte oder für Gestattung der Benutzung der staatlichen Verkehrsanstalten trugen, wogegen die Einkünfte aus dem Grundbesitz und dem Gewerbebetrieb des Staates dem Kammergut vorbehalten blieben. Der § 172 bezeichnet die zu Gunsten des Staatshaushaltes ausgeschiedenen Einkünfte als solche, die „bei der Kammerkasse vorhin erhoben sind“. Sie sind allerdings von jeher nicht im Rechtssinn als Bestandteile des eigentlichen Kammergutes angesehen, aber auch unter den im § 162 genannten Zubehörungen desselben befinden sich solche, die in dieser Hinsicht, d. i. in betreff der Eigentumszuständigkeit, wohl einer anderen rechtlichen Beurteilung unterliegen dürfen, als die übrigen (vgl. dar- über § 164, Anm. 1). :) Von den im § 162 aufgezählten Bestandteilen des Kammergutes sind seit dem Erlaß der N. L.-O. die heimfallenden Lehen infolge der Aufhebung des Lehnverbandes außer Betracht gekommen, die Glas= und Ziegelhütten, Kalk= und Gipsbrennereien, ein Teil der Berg= und Hüttenwerke (zu Rübe- land und Zorge) und die Helmstedter Braunkohlenwerke an Privatunternehmer verkauft, die Porzellanfabrik zu Fürstenberg und die Steinbrüche im Solling verpachtet; der Betrieb der Münze, die seit langen Jahren keinen Überschuß abgeworfen hatte, ist seit Beginn 1860 eingestellt und der Vorrat der Münz- kasse (Münzfonds) mit der Kammerkasse vereinigt. Von den beiden Salinen zu Salzdahlum und Schöningen befindet sich nur noch die letztere im herrschaft- lichen Besitz; die Berg= und Hüttenwerke beschränken sich auf den Anteil (3/2) an den Kommunionbergwerken am Harz (Rammelsberger Bergwerk, Hütten- werk und Schwefelsäurefabrik zu Oker, Hüttenwerke zu Juliushütte und Sophien- hütte). Infolge der durch die Gesetzgebung von 1834 herbeigeführten Ablösung der herrschaftlichen Zehnten, Dienste und Gefälle, sowie auf Grund von Allodifikationen, Gemeinheitsteilungen und Vergleichen, daneben aber auch als Entgelt für die Veräußerungen von Bestandteilen des Grundvermögens sind dem Kammergut andererseits im Laufe der Jahre ansehnliche Kapitalbestände wieder zugeführt, die in Gemäßheit des Gesetzes vom 20. Dezember 1834 (Ges.= und V.-O.-Samml. von 1835 Nr. 3) im „Kammerkapitalfonds“ zur Vereinnahmung gelangen. Auch vom Verkauf der Braunkohlenwerke ist der größere Teil, im Betrage von einer Million Talern, jenem Fonds einverleibt (L.-A. vom 12. Juni 1874 Nr. 31, Art. 11). Doch hatte dessen Bestand in den vorangegangenen Jahren infolge der teilweisen Tilgung der Kammer- schuld aus Mitteln des Kammerkapitalfonds (s. darüber § 167, Anm. 1) und der vorschußweisen Entnahme der Kosten des Wiederaufbaues des Residenz- schlosses (L.-A. vom 2. Juni 1865 Nr. 28, Art. 2) sehr erhebliche Einbußen erlitten und ist auch in neuerer Zeit, abgesehen von den ihm obliegenden Aus- gaben für Beschaffung von Domäneninventarien, Drainierungen, Ablösungen u. a., infolge namentlich des Erwerbes verschiedener Privatforsten von großem Um- fange und einiger Landglter, des Neubaues des Herzogl. Museums und des

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