Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. - Von den Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 185. - Fortsetzung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 266 — mäßig wiederkehrende Aufwendungen (Unterstützung der Gemeinden bei Kirchen- und Schulbauten, Förderung gemeinnütziger Zwecke, gewerbliches und kauf- männisches Fortbildungsschulwesen) ihre etatmäßige Stelle erhalten. — Das Kapitel „Extraordinär“ dient der Herstellung des Gleichgewichts zwischen den Einnahmen und Ausgaben, der Deckung vorkommender Mindereinnahmen und Mehrausgaben, endlich der Bestreitung unaufschieblicher, unvorhergesehener Ausgaben, nach einem gelegentlichen Anerkenntnis der Landesversammlung (Sitzung vom 26. Mai 1876) selbst solcher, die, wie der Erwerb von Grund- stücken, unter Umständen dem Lande dauernde Lasten auferlegen. Auch Ver- wendungen, deren Gegenstand eine Bekanntgebung nicht geeignet erscheinen läßt, können ohne nähere Angabe des Zweckes aus dem „Extraordinär“ bestritten werden; es ist alsdann aber die an das Finanzkollegium zu erlassende Zahlungs- verfügung nicht nur vom Landesfürsten selbst und den sämtlichen Mitgliedern des Staatsministeriums zu vollziehen, sondern darin auch zu bemerken, daß die Ausgabe zu Landeszwecken notwendig befunden sei (F.-N.-V., Art. 9). 4) Der Etat wird „zusammengestellt“ vom Finanzkollegium aus den Spezialetats der einzelnen Finanzverwaltungsbehörden und mit diesen unter Beifügung von Vorschlägen über „tunliche oder zweckmäßige Vermehrung oder Verminderung der Überschüsse oder Deckung des Fehlenden“ dem Staatsmini- sterium eingereicht (Gesetz, die Organisation und Geschäftsführung des Herzogl. Finanzkollegiums betreffend, vom 12. Oktober 1832 Nr. 29, § 23). Auf den Etat werden alle Einnahmen und Ausgaben gebracht, auch die auf Gesetz be- ruhenden, ihrem Betrage nach feststehenden. Bei den Etatansätzen letzterer Art, z. B. den Dienstbezügen der öffentlichen Beamten, hat daher die Etatgenehmi- gung durch die Landesvertretung die Bedeutung nicht einer Bewilligung, sondern nur einer formellen Anerkennung, die nicht verweigert werden kann. Uberhaupt aber ist die Vorstellung abzuweisen, als ob durch die Etatvereinbarung irgend- wie ein Rechtsanspruch Dritter gegen den Staat unmittelbar begründet werde: Das Etatgesetz bezieht sich seiner Wirkung nach ausschließlich auf das verfassungs- rechtliche Verhältnis zwischen Regierung und Landesvertretung (O. Mayer, Verwaltungsrecht, Bd. 1, S. 386), es enthält keinen Gesetzesbefehl für die Gesamtheit der Untertanen, sondern einen Dienstbefehl für die Behörden (Seydel, Komment., S. 387), es schafft Recht nicht zwischen dem Staat und seinen Gläubigern und Schuldnern, sondern zwischen der Staatsregierung und dem Landtag (Arndt, Verfassung des Deutschen Reiches, S. 305 f.). Agl. auch G. Meyer, Staatsrecht, § 206, S. 687. 8 185. Fortsetzung. Den Ständen steht das Recht zu, gemeinschaftlich mit der Landesregierung den Staatshaushalts-Etat nach den einzelnen Abtheilungen festzustellen ). Die Verwendung und Vertheilung

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