Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. - Von den Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 187. - 16. Staatsanleihen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 276 — 2) Der gesamte Reinertrag des Leihhausgeschäftes fließt dem Staatshaus- halt zu. Bei den Verhandlungen über das Gesetz vom 7. März 1842 ist vereinbart, daß dem Ausschuß der Ständeversammlung zum Zweck der Aus- libung der ihm im § 189 der N. L.-O. übertragenen Befugnisse jährlich eine Übersicht des Vermögensbestandes der Leihhausanstalt vorgelegt werde (Mini- sterialschreiben vom 15. Juli 1842). 3) Bei der Beratung des Gesetzes vom 7. März 1842 erklärten die Stände mit Rücksicht auf die hohe Wichtigkeit, welche die Operationen der Leihhausanstalt in ihrem nach § 186 der N. L.-O. festgestellten Verhält- nisse zum Staate hätten, es für durchaus notwendig, alle Maßregeln zu er- greifen, die geeignet seien, möglichen Mißbrauch, namentlich die Verwendung des Leihhausfonds zu anderen als den gesetzlichen Zwecken zu verhüten. In dieser Absicht trugen sie darauf an, daß das Gesetz zu einem Teil des Landes- grundgesetzes erklärt werden möge, hielten auch, ungeachtet das Ministerium anfänglich widerstrebte und einen zureichenden Grund für eine solche außer- gewöhnliche Maßnahme nicht anerkennen wollte, an dem Antrage fest und setzten ihn schließlich durch. Die entsprechende Bestimmung ist dann auch, ohne daß über das Erfordernis ihrer Beibehaltung irgendwie Erörterungen stattgefunden hätten, in das Gesetz vom 20. August 1867, § 29 übergegangen. Verwen- dungen der zu dem Fonds der Leihhausanstalt gehörigen Gelder zu anderen als den gesetzlich festgestellten Zwecken ohne ständische Zustimmung sind daher als Verletzung der Landesverfassung anzusehen. 8 187. 16. Staats-Anleihenl). Staats-Anleihen können nicht ohne Einwilligung der Stände contrahirt werden?). Ueber den Betrag, die Bedingungen und die Rückzahlung ist mit den Ständen eine Vereinbarung zu treffen. Das Landesschuldenwesen wird gleichfalls nach gemeinsamen Beschlüssen regulirt 3). 1) Der § 187 wiederholt lediglich die Bestimmungen des § 25 der E. L-O. und älterer Landesordnungen. 2) Ausnahme: § 190, Ziffer 2. 3) Zur Ausführung gebracht durch das Gesetz, die Ordnung des Kammer- und Landesschuldenwesens betreffend, vom 19. Dezember 1834 Nr. 17 und durch Gesetz, die Amortisation der Kammer= und Landesschulden betreffend, vom 20. Februar 1837 Nr. 5. Hinsichtlich der Kammerschulden vgl. § 167, Anm. 1. Die ältere Landesschuld belief sich nach Abschluß der gemäß des Gesetzes vom 19. Dezember 1834 stattgefundenen Regulierung auf 3 6177937 Taler. Sie hatte infolge von Anleihen zur Bestreitung der Eisenbahnbauten im

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