Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. - Von den Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 188. - 17. Beaufsichtigung des Finanzwesens.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 278 — 8 188. 17. Beaufsichtigung des Finanzwesens. Den Ständen steht das Recht der Aufsicht über das Finanz- wesen zu!), und es werden ihnen daher die Staatshaushalts- Rechnungen der abgelaufenen Finanzperioden zur Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte vorgelegt werden 2)8). 1) Das Aufsichtsrecht vollzieht sich in letzter Instanz vermittelst der Rechnungskontrolle (vgl. darüber Deybeck, Die etatsrechtlichen Grundsätze, ihre Kodifikation und die Kontrolle ihres Vollzuges im modernen Staats- haushalt, in Grünhuts Zeitschrift für das Privat= und öffentliche Recht der Gegenwart, Bd. 29, S. 427 f.). — Die Prüfung der Staatshauzhalts- rechnungen hat zunächst zu geschehen im Hinblick auf die kalkulatorische Richtig- keit und Vollständigkeit der rechnungsmäßigen Einnahmen und Ausgaben, und sie erstreckt sich darüber hinaus auf die Feststellung, ob bei Erhebung der Ein- nahmen und Verwendung der Ausgaben überall den gesetzlichen Bestimmungen und einschlägigen Dienstvorschriften genügt worden ist. Zu dieser „Ver- waltungskontrolle“ darf insbesondere auch die „Kontrolle der etatmäßigen Wirtschaft" (Laband, Staatsrecht, Bd. 4, § 132, 3) gerechnet werden. Nach allen diesen Richtungen hin hat das Gesetz vom 17. Oktober 1832 Nr. 29 die Revision und Abnahme der Rechnungen dem Finanzkollegium übertragen (5§ 18 bis 23, 33 f.), dessen Kontrolle in Beziehung auf die Etatmäßigkeit der Staatshaushaltsführung dann der Nachprüfung durch die Landesversamm- lung unterliegt. Zu diesem Zwecke werden jedem ordentlichen Landtage die Vollzugs= („Exekutions-“) Etats des Staatshaushalts — und herkömnllicher- weise auch der Klosterreinertragskasse — neben den Jahresrechnungen über- mittelt. Die Vollzugsetats (Gesetz vom 12. Oktober 1832 Nr. 29, § 36) enthalten eine Übersicht der Rechnungsergebnisse, zusammengestellt nach den einzelnen Abteilungen der Etats und verglichen mit den Abschlußsummen der Voranschläge („Präsumtiv-Etats"), unter Beifügungen erläuternder oder recht- fertigender Bemerkungen hinsichtlich der Abweichungen. Die Landesversamm- lung ist so in die Lage gesetzt, sich darüber schlüssig zu machen, ob sie auf Grund ihrer Rechnungsnachprütfung oder, falls diese noch nicht hat stattfinden können, unter Vorbehalt der weiteren Rechnungsprüfung seitens ihres Ausschusses die Vollzugsetats als gerechtfertigt anerkennen oder im Falle einer vermeintlichen etatrechtlichen Verfehlung von ihren verfassungsmäßigen Zuständigkeiten (N. L.-O. § 231, 108 f.) Gebrauch machen will. 2) Während nach § 188 der Ständeversammlung die Staatshaushalts- rechnungen der abgelaufenen Finanzperiode „zur Ausübung ihrer verfassungs- mäßigen NRechte“ zugehen sollen, werden zugleich dem Ausschuß gemäß des § 189, Abs. 1 die nämlichen Rechnungen „zur Einsicht" — und zwar un- aufgefordert — mitgeteilt, wogegen nach § 223 die Einsicht der Rechnungen

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