Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. - Von den Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 169. - 8. Bedarf des Landesfürsten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 247 — der Ständeversammlung der zweifellosen Absicht und dem klaren Wortlaut des Gesetzes. Denn die Einstellung höherer Überschüsse würde nicht anders als durch eine veränderte Einstellung der einzelnen Einnahme- oder Ausgabekapitel des Kammerkassenetats zu erwirken und ein auf Abänderung der Summe des Einnahmekapitels des Staatshaushalts gerichteter Beschluß der Stände daher nur durch Ausübung indirekten Zwanges auf die Aufstellung der Etats der Kammerkasse durchzuführen sein, ein solcher aber mit dem Vorbehalt des 8 168, laut dessen die Mitteilung des Kammeretats an die Stände überhaupt nur zur Erläuterung des Einnahmepostens in Kap. 1 des Staatshaushaltsetats erfolgt, in den ärgsten Widerspruch sich setzen. — Über die Feststellung des Betriebskapitals der Kammerkasse vgl. Kommissionsbericht vom 29. Februar 1840, § 26 (Anl. 1 zu Protokoll 14 des 3. ordentl. Landtages und Beschluß vom 24. März 1840; über die Beseitigung der bisherigen Betriebsfonds der einzelnen Spezialkassen: Kommissionsbericht vom 12. März 1870 (Anl. 79 der Drucksachen des 13. ordentl. L.-T., Antr. 3) und Beschluß vom 23. März 1870. § 169. 8. Bedarf des Landesfürsten. Der Bedarf des Landesfürsten und Seines Hauses haftet zunächst und zuvörderst auf dem Reinertrage des Cammerguts. Die zur Bestreitung dieses Bedarfs erforderliche, von dem Landes- fürsten vorbehaltene Summe ist in der mit den Ständen getroffenen besonderen Uebereinkunft näher bestimmt:). Außerdem bleiben für den Bedarf der Hofhaltung vorbehalten: die Herzogl. Schlösser, sämmtliche Hofgebäude, Gärten, Anlagen und Inventarien, sowie die bisher bei dem Oberhofmarschall-Amte und bei dem Oberstallmeister- Amte unmittelbar erhobenen Gefälle und herkömmlichen Naturallieferungen)). Die zur Hofhaltung gehörigen Immobilien sind von dem Lande untrennbar, und können ohne ständische Zustimmung nicht veräußert werden ). 1) Finanznebenvertrag, Art. 1. 2) Die fraglichen Lieferungen — freies Holz, Wildpret, Fische und die sogenannten Küchenterminsgefälle sind allmählich bis auf das freie Brennholz abgelöst. Die Hofstatt bezieht dafür aus der Kammerkasse eine jährliche Ent- schädigung von 5608,11 Mk. — Über die der Hofhaltung zukommende Ver- gütung für die von ihr bezahlten indirekten Abgaben (800 Tlr.) vgl. Kommissions- bericht vom 2. April 1851 (Anl. 11 zu Protokoll 158 des 6. ordentl. Land- tages) und Beschluß vom 30. April 1851.

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