Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 48

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4370) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Dänemarks zu dem am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, die Inkraftsetzung dieses Abkommens auf den Inseln Guernsey und Jersey, die Kündigung des Abkommens für eine Anzahl britischer Kolonien sowie die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrat getroffenen Bestimmungen.

Volume count:: 4370

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 114 — Die Großbritannische Regierung hat das Abkommen gemäß Artikel 14 Abs. 1 für Barbados, die Leeward-Inseln, Nordnigerien, die Seychellen, Sierra Leone und Südnigerien gekündigt. Die Kündigung ist der Französischen Regierung am 24. Juli 1913 erklärt worden; sie wird daher gemäß Artikel 14 Abs. 2 für die bezeichneten Kolonien mit Ablauf des 24. Juli 1914 wirksam. Auf Grund des § 9 der mit der Bekanntmachung vom 21. April 1910 veröffentlichten Verordnung des Bundesrats über den internationalen Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 640) werden folgende durch die An- wendung des Abkommens auf Dänemark und die Inseln Guernsey und Jersey sowie durch die Kündigung des Abkommens für Barbados, die Leeward-Inseln, Nordnigerien, die Seychellen, Sierra Leone und Südnigerien erforderlich ge- wordene Änderungen der Anlage A und des Musters 1 der Verordnung mit Wirkung vom 1. Mai 1914 ab angeordnet: 1. Die Anlage A wird in nachstehender Weise abgeändert. Zwischen den für Bulgarien und Frankreich bestimmten Quer- spalten wird eine neue Spalte eingefügt und darin unter der Über- schrift „Staaten“: „Dänemark" und bei den „Unterscheidungszeichen“: D K eingetragen. Ferner werden in der für Großbritannien bestimmten Querspalte unter der Überschrift „Staaten" zwischen den Worten „Gibraltar“ und „ den Leeward-Inseln“ die Worte den Inseln Guernsey und Jersey, eingefügt. Im Muster 1 wird in der auf der ersten Seite befindlichen Fußnote zwischen den Worten „Bulgarien“ und „Frankreich“ das Wort „Dänemark“ und werden ebenda zwischen den Worten „Gibraltar“ und „den Leeward-Inseln“ die Worte „den Inseln Guernsey und Jerscy“) eingefügt. Dieselbe Fußnote erhält folgenden Zusatz: „Das Abkommen tritt jedoch in Barbados, den Leeward-Inseln, Nordnigerien, den Seychellen. Sierra Leone und Südnigerien mit Ablauf des 24. Juli 1914 außer Kraft.“ 3. Die im Reichs-Gesetzblatt von 1910 Seite 650, 651 über der Um- randung vorgesehenen Seitenzahlen des Musters 1: 22 und 23 ändern sich nach Maßgabe der Zahl der nach dem Hinzutritt Dänemarks zu- sammenzustellenden Einlageblätter. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 11. April 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 242) an. Berlin, den 22. April 1914. 2. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

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