Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Ergänzungsband. (53a)

222  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

gens,  und  zwar  um  einen  Absonderungsanspruch  des
Klägers  im  Sinne  des  8.  44  KO.  Zur  Vertretung
des  Gemeinschuldners  in  dem  gemäß  §.  9  KO.  aufzunehmenden
  Verfahren  ist  nur  der  Konkursverwalter
  befugt.  Der  Gemeinschuldner  wird  allerdings
  durch  die  Eröffnung  des  Konkurseb  über  sein
Vermögen  weder  handlungsunfähig,  noch  schlechthin
prozeß=  oder  eidesunfähig.  Wohl  aber  verliert  er
nach  §.  5  KO.  die  Befugniß,  sein  zur  Konkursmasse
gezogenes  Vermögen  zu  verwalten  und  darüber
zu  verfügen.  Er  kann  folgeweise  die  Masse  nicht
mehr  in  Passivprozessen  vertreten,  weder  Partei=  noch
Notheide  für  den  Konkursverwalter  ableisten.

Hienach  ist  es  in  keiner  Weise  zu  beanstanden,
daß  der  Kläger  dem  Konkursverwalter  gegenüber  den
Prozeß  aufnahm,  nachdem  letzterer  gemäß  §.  218
CPO.  durch  die  Konkurseröffnung  unterbrochen  worden
  war.  Wenn  nach  erfolgter  Aufnahme  des
Rechtsstreits  die  vorderen  Instanzen  auf  eigenen
Antrag  des  Klägers  sich  nicht  auf  Verhandlung
lüber  Abänderung  der  Eidesform  beschränkten,  sondern
  nach  88.  433,  435  u.  439  CPO.  nochmals
in  der  Sache  erkannten,  so  sind  diese  Vorschriften
richtig  angewendet;  sie  treffen  auch  den  Fall,  wenn
eine  Prozehportei  durch  Konkurseröffnung  in  Ansehung
  des  zur  Konkursmasse  gehörigen  Vermögens
dle  Verfügungsfähigkeit  verliert  und  dadurch  relativ
prozeß=  und  eidesunfähig  wird.  III.  Sen.  301/86.
Urth.  v.  14.  Dezbr.  1886.

Würdigung  eines  zugeschobenen  Eides.
Der  Berufungsrichter  erklärt  den  vom  Kläger  der
Beklagten  zugeschobenen  Eid  „wegen  seiner  unpräzisen
  Fassung  als  unerheblich.“  Hiegegen  macht  die
Revision  mit  Recht  geltend,  daß  eine  so  allgemeine
Bemängelung  der  Eildeszuschiebung  einen  Grund
vermissen  läßt  (§.  513  Nr.  7  CPO.),  während  der