Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: boerner_exekution_1908

Title:: Die Bundesexekution nach der Reichsverfassung.

Subtitle:: Inaugural-Dissertation der juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität zu Erlangen.

Author:: Börner, Ludwig

Buchgattung:: Inaugural-Dissertation

Keyword:: Bundesexekution

Place of publication:: Rothenburg o. Tbr.

Publishing house:: J. P. Peter'sche Buchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

Scope:: 55 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. B. Dogmatischer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Was versteht die Reichsverfassung unter "verfassungsmäßige Bundespflichten"?

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 16 — § 61. Tritt ein Prüfling von der begonnenen Prüfung zurück, so kann die Prüfungskommission beschließen, daß die noch nicht erledigten Teile als nicht bestanden anzusehen sind. Gegen den Beschluß ist binnen zwei Wochen Beschwerde bei der vorgesetzten Zentralbehörde zulässig. § 62. (1) Die Prüfung darf nur bei der Kommission fortgesetzt oder wiederholt werden, bei der sie begonnen ist. Ausnahmen können nur aus besonderen Gründen gestattet werden (§ 67). Mit dem auf Zulassung einer solchen Ausnahme gerichteten Gesuch ist eine Erklärung der bisherigen Prüfungs- kommission darüber einzureichen, ob dem Wechsel der Kommission Bedenken entgegenstehen. (2) Die mit dem Zulassungsgesuch eingereichten Zeugnisse (§§ 39, 40, 42, § 43 Abs. 2) sind dem Prüfling erst nach Bestehen der ganzen Prüfung zurückzugeben. Verlangt er sie früher zurück, so sind sämtliche Zentralbehörden (§ 1) durch Vermittelung des Reichskanzlers davon zu benachrichtigen, daß der Prüfling die Prüfung begonnen, aber nicht beendet hat und daß ihm auf seinen Antrag die Zeugnisse zurückgegeben worden sind. In der Urschrift des letzten Abgangszeugnisses ist ein Vermerk über den Ausfall der begonnenen Prüfung einzutragen. § 63. (1) Die Gebühren für die tierärztliche Prüfung sind nach der Zulassung zu entrichten (§ 44 Abs. 2) und betragen 120 M Davon sind zu berechnen: für den Prüfungsabschnitt I 10 M, für den Prüfungsabschnitt II 21 M, und zwar für den Unterabschnit 15 M, für den Unterabschnit B 6 M, für den Prüfungsabschnitt III 23 M, und zwar für den Unterabschnit A. 12 M, für den Unterabschnitt B. 6 M, für den Unterabschnit C 5 M, für den Prüfungsabschnitt IV 10 M, für den Prüfungsabschnitt V 8 M, für den Prüfungsabschnitt VI. 8 M, für den Prüfungsabschnitt Vll 8 M, für sächliche und Verwaltungskosten. 33 M, zusammen 120 M. (2) Die für die einzelnen Prüfungsabschnitte und Unterabschnitte ausgeworfenen Gebühren werden, soweit erforderlich, auf die verschiedenen Teile dieser Abschnitte gleichmäßig verteilt. (3) Bei Wiederholungen kommen für jeden Abschnitt oder zusammen für die innerhalb eines Abschnitts zu wiederholenden Teile außer den Gebühren, die für jeden einzelnen zu wiederholenden Teil nach den Sätzen im Abs. 1, 2 nochmals zu erheben sind, jedesmal vier Mark, bei Wiederholung des operativen Unterabschnitts (§ 48 unter B) weitere vier Mark für sächliche und Verwaltungskosten zur Erhebung. (4) Wer von der Prüfung zurücktritt, erhält vorbehaltlich der Vorschrift im Abs. 5 die Gebühren für die noch nicht begonnenen Prüfungsabschnitte oder Prüfungsteile ganz, die Gebühren für sächliche und Verwaltungskosten in Höhe der Beträge zurück, die nach dem für die Nachzahlung bei Wieder- holungsprüfungen im Abs. 3 vorgesehenen Maßstab auf die noch nicht begonnenen Prüfungsabschnitte entfallen. (5) Eine Zurückzahlung erfolgt jedoch nicht für Prüfungsteile, die gemäß § 60 Abs. 2, § 61 als nicht bestanden erklärt werden. Auch kann, sofern der Prüfling ohne genügende Entschuldigung in einem Prüfungstermin nicht oder nicht rechtzeitig erscheint oder von der begonnenen Prüfung zurück- tritt, die Prüfungskommission durch einen mit Zustimmung des Vorsitzenden gefaßten Beschluß die nach Abs. 4 zurückzuzahlenden Gebührenbeträge ganz oder teilweise als verfallen erklären. Gegen

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