Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verschnittwein-Zollordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 364 — s 53 (A) (29). 86, 86 Abs. 2 (Der Vorstand vertritt, vorbehaltlich des § 61 Abs. 2 die Kasse gerichtlich und außergericht- N. V.O. lich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Soweit der Vorstand eines Ausweises be- darf, genügt eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde über eine Zusammensetzung und den Um- fang seiner Vertretungsmacht.) oder s 53 (B) (29). Sb Abs. 3, § 6 [Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Kasse wird, vorbehaltlich des Abs. 2 R.V.O. §61 Abs. 2, von dem Vorsitzenden (in Gemeinschaft mit einem zweiten vom Vorstand zu wählenden Vorstandsmitgliede) wahrgenommen. Soweit die geschäftsführenden Personen eines Ausweises bedürfen, genügt eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde, daß die darin bezeichneteln) Per- sonlen) zur Zeit dem Vorstand angehört (angehören) und inwieweit sie zur Vertretung der Kasse berechtig tlist) (sind).) s54. Sb Abs. 3 N. V.O. 1 [Der Vorsitzende vertritt die Kasse insbesondere in folgenden Fällen: bei der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung (5 3 Abs. 6), bei der Anordnung von Krankenhauspflege erkrankter Mitglieder (§5 12), bei der Überweisung an andere Kassen (§ 219 der Reichsversicherungsordnung), bei der Zustimmung zum Wechsel des Arztes (5 31 Abs. 2), bei Wahlen hinsichtlich des Wahlrechts der Kasse als Arbeitgeberin, 1! In diesen Fällen kann der Vorsitzende seine Vertretungsmacht auf den (einen) (geschäfts- leitenden Angestellten) übertragen.] er oe— l 55 (29). 83, 8 867 Abs. 1 1 Verstoßen Beschlüsse der Organe der Kasse gegen Gesetz oder Satzung, so hat sie der N.V Vorsitzende des Vorstandes durch Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu beanstanden. !! Die Beschwerde bewirkt Aufschub. l 56. §6 Abs. 1 N.V.O. Der Vorstand hat das Ergebnis jeder Wahl und jede Anderung in seiner Zusammen- setzung binnen einer Woche seiner Aufsichtsbehörde anzuzeigen. D. Geschäftsordnung des Ausschusses. 57 (31). !1 Der Ausschuß wird vom Vorsitzenden des Vorstandes unter Angabe der Gegenstände #ee Verhandlungen wenigstens (eine) Woche vorher zur Sitzung einberufen. !I! Jährlich findet eine ordentliche Ausschußsitzung statt. oder Il Ordentliche Ausschußsitzungen finden statt: 1. im (November) jedes Jahres zur Wahl des Rechnungsausschusses für die Prüfung der Rechnung des laufenden Jahres und für die Festsetzung des Voranschlags sowie — falls erforderlich — zu den Neuwahlen für den Vorstand; 2. im (April) jedes Jahres zur Abnahme der Rechnung des Vorzjahrs. Zu § 53B. Diese Fassung wird sich für Vorstände mit einer größeren Anzahl von Mitgliedern empfehlen. Zu § 54. Es empfiehlt sich, die Befugnisse des Vorsitzenden nicht zu eng zu fassen, beispielsweise wird ihm auch die Ablehnung von Kassenleistungen und die Zuteilung zu einer Lohnklasse nach § 10 A Abs. 2 übertragen werden können. Zu §. Die Zeiten für die ordentlichen Ausschußsitzungen müssen mit Rücksicht auf das Geschäftsjahr ge- wählt werden.

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Chapter

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