Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Militärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen über die Gewährung von Beihilfen an Kriegsteilnehmer.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 1161 — 8 3. Als nicht ehrenvoll gilt die Teilnahme an einem Feldzug nur dann, wenn ein Kriegsteilnehmer wegen einer im Kriege begangenen Straftat mit Ehrenstrafen belegt worden ist. Einen Anhalt dafür, ob die Teilnahme ehrenvoll war, wird im allgemeinen der Besitz der für den betreffenden Feldzug gestifteten oder verliehenen Kriegsdenkmünze gewähren. 84. Unterstützungsbedürftigkeit des Kriegsteilnehmers ist anzuerkennen, wenn seine Einkommens— bezüge unter Hinzurechnung der auf rechtlicher Verpflichtung beruhenden Leistungen Dritter, ins- besondere unterhaltspflichtiger Verwandter, den notwendigen Lebensunterhalt nicht sicherstellen und die Unzulänglichkeit des Einkommens nicht lediglich auf Umständen beruht, deren Wirkung ihrer Natur nach nur auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum beschränkt ist. Bei Prüfung der Frage, was zum notwendigen Unterhalte gehört, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls gewissenhaft zu würdigen, insbesondere ist auf die persönlichen und Familienverhältnisse des Kriegsteilnehmers und darauf Rücksicht zu nehmen, ob er infolge von Alter oder Krankheit besonderer Pflege bedarf und ob und für wieviel Angehörige, besonders erwerbsunfähige oder schul- pflichtige Kinder, er zu sorgen hat. Bei Ausgedingeempfängern bedarf es besonderer Feststellung, ob sie die vereinbarten Leistungen von den Ausgedingegebern tatsächlich erhalten oder doch erhalten können. Zu diesem Zwecke ist eine genaue Prüfung der wirtschaftlichen Lage der Ausgedingegeber unerläßlich. Dabei ist zu berück- sichtigen, daß wedeer von diesen noch von den unterhaltspflichtigen Verwandten Leistungen zu erwarten sind, welche eine Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage oder (bei Kindern im Haushalt) ihres Fortkommens zur Folge haben würden. An eine bestimmte Einkommensgrenze ist die Gewährung der Beihilfe nicht gebunden, viel- mehr sind im Einzelfalle die wirtschaftlichen Lebensbedingungen an dem Wohnort des Kriegsteil- nehmers zu berücksichtigen. Für die Würdigung dieser Lebensbedingungen kann die von der höheren Verwaltungsbehörde für die reichsgesetzliche Krankenversicherung getroffene Festsetzung des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter — vom 1. Januar 1914 ab der nach den Vorschriften der Reichs- versicherungsordnung für Männer über 21 Jahre festgesetzte Ortslohn — zum Anhalt dienen. Der Besitz eines kleinen Kapitals steht der Bewilligung der Beihilfe grundsätzlich nicht ent- gegen, wenn die Erhaltung desselben im Interesse der Ehefrau oder erwerbsunfähiger Kinder geboten erscheint. Abgesehen hiervon ist im Einzelfall in wohlwollender Weise zu prüfen, ob die Aufzehrung des Kapitals den notwendigen Unterhalt sicherstellen würde und dem Kriegsteilnehmer bei billiger Berücksichtigung aller Umstände zugemutet werden kann. § 5. Unter den gesetzlichen Invalidenpensionen oder entsprechenden sonstigen Zuwendungen aus Reichsmitteln (Artikel III § 2 zu à des Gesetzes vom 22. Mai 1895) sind nicht Invaliden-, Alters- und Unfallrenten zu verstehen, sondern nur Militärpensionen, Militärrenten und Unterstützungen an Kriegsteilnehmer aus dem Kaiserlichen Dispositionsfonds bei der Reichshauptkasse, insbesondere die- jenigen nach Maßgabe des Allerhöchsten Gnadenerlasses vom 22. Juli 1884. Erreicht der Monatsbetrag einer solchen Pension, Rente oder Unterstützung die Summe von 12,50 nicht, so darf der Unterschiedsbetrag als Kriegsteilnehmerbeihilfe gewährt werden. Militärpensionen und pensionsähnliche Unterstützungen aus Anlaß des Militärdienstes, die den im § 4 des Gesetzes vom 19. Mai 1913 bezeichneten Reichsangehörigen von anderen Staaten gezahlt werden, schließen in gleicher Weise (vgl. Abs. 2), wie die aus Reichsmitteln bezogenen gesetzlichen Invalidenpensionen und entsprechenden sonstigen Zuwendungen vom Empfange der Beihilfe aus; Bezüge, die der Kriegsteilnehmerbeihilfe des Reichs gleichartig sind, werden jedoch auf die letztere in jedem Falle lediglich angerechnet. Der Bezug von Invaliden-, Alters- oder Unfallrenten sowie von Zivilpensionen und den zutreekunhen Zuwendungen kann nur für die Beurteilung der Unterstützungsbedürftigkeit von Er- eblichkeit sein.

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