Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 1. Mustersatzung für allgemeine Ortskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

§§ 25, 363 R. V. O. § 450 Abs. 8 R.V.O. R. V. D § 365 R.V.O. § 435 Abs. 2 Nr. 1 R. V. O. *x Seo — 256 — F. Rechnungs= und Kassenführung. § 89 (57). Die Rechnungs= und Kassenführung wird unter Beobachtung der Vorschriften der Reichs- versicherungsordnung, der vom Bundesrat auf Grund der §§ 366, 367 der Reichsversicherungs- ordnung erlassenen Anordnungen und der Bestimmungen dieser Satzung sowie nach den vom Vorstand und dem Ausschuß gefaßten Beschlüssen von einem (Rechnungs= und Kassenführer) (.. . .. ), wahrgenommen. Dieser hat dafür zu sorgen, daß dem Versicherungsamt ein Rech— nungsabschluß und die Nachweisungen nach § 367 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ein- gereicht werden. § 90 (58). Der (Rechnungs= und Kassenführer )hat die Einnahmen und Ausgaben der Kasse von allen den Zwecken der Kasse fremden Einnahmen und Ausgaben getrennt festzustellen und zu verrechnen sowie ihre Bestände gesondert zu verwahren. Die Mittel der Kasse dürfen nur zu den satzungsmäßigen Leistungen, zur Füllung der Rücklage, zu den Verwaltungskosten und für allgemeine Zwecke der Krankheitsverhütung verwendet werden. Beiträge und Leistungen für unständig Beschäftigte sind gesondert zu buchen. § 91 (59). I. Die Krankengelder hat der (Rechnungs-= und Kassenführer) .. . ) den Mitgliedern der Kasse gegen Vorlegung der Krankenscheine (§ 44) zu zahlen. ([Bei Beginn einer Erkrankung ist vor der erstmaligen Zahlung des Krankengeldes („sofern einer der im § 27 bezeichneten Fälle vorliegt,) (stets) die Entschließung des (Vorsitzenden des) Vorstandes einzuholen.) II Alle übrigen Barleistungen und Ausgaben der Kasse sind nach Anweisung (des Vor- sitzenden) des Vorstandes zu leisten. § 92 (61). Der (Rechnungs= und Kassenführer) (........... ) hat die Beiträge alsbald nach ihrer Fälligkeit zu erheben (durch den Kassenboten erheben zu lassen). § 93 (62). I. Vorrätige Gelder hat der (Rechnungs= und Kassenführert) .. . ), (, soweit sie nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben erforderlich sind,) bis zur Beschlußfassung des Vorstandes über deren Anlegung, (nach Weisung des Vorstandes) der (Sparkasse ) zu übergeben. II Wertpapiere der Kasse, die nicht lediglich zur Anlegung zeitweilig verfügbarer Betriebs- gelder dienen, sind dem Gemeindeverbande zur Verwahrung zu übergeben, wenn das Versicherungs- amt nichts anderes bestimmt. III Das Vermögen der Kasse ist nach §§ 26, 27 der Reichsversicherungsordnung anzulegen. § 94 (63). Die Kasse ist (durch den Vorstand) (durch den Vorsitzenden des Vorstandes unter Zu- ziehung je eines Vorstandmitglieds aus der Gruppe der Arbeitgeber und aus der der Ver- sicherten (monatlich) (regelmäßig und jährlich mindestens einmal) unvermutet zu prüfen. Die Prüfung hat sich jedesmal auch darauf zu erstrecken, ob das Kassenvermögen vorschriftsmäßig angelegt ist und wie die Belege über die Niederlegung der Wertpapiere ver- wahrt werden. Außerdem kann der Vorstand die Kasse jederzeit durch einen Sachverständigen prüfen lassen. §. 95. 1 Alljährlich hat der Kassenvorstand über den Kostenaufwand, der zur Erfüllung der gesetz- lichen und satzungsmäßigen Aufgaben der Kasse erforderlich ist, einen Voranschlag für das folgende Geschäftsjahr aufzustellen. Der Voranschlag ist dem Ausschuß in der (letzten) ordent- —––—. • — — — — Zu §§ 89 ff. Bei großen Kassen kann der genannte Beamte alle ihm hier übertragenen Geschäfte nicht persöhnlich, wahrnehmen. Er genügt der Vorschrift, wenn er dafür sorgt, daß in der angeordneten Weise ver- fahren wird.

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