Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 2. Mustersatzung für Landeskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

§ 460 Abs. 4 R.V. O. § 450 Abs. 1, 5 R.V..O. § 451 R.V.O. § 152 R.V.O. § 447 Abs. 3 R. V. O. § 466 Abs. 1 R. V. O. § 455 Abs. 2 R.V. O. § 460 r.V.O. § 461 Abs. 2 R. V. O. § 468 R. V. O. — 298 — 2. (Für folgende Gruppen unständig Beschäftigter, nämlich: . .. ... . . .. werden die Sätze des Ortslohns durch Zuschläge von .. .. Hundertstel erhöht.) (Für unständig Beschäftigte, die dauernd nur zu einem geringen Teil arbeitsfähig sind, wird der Grundlohn auf Hundertstel des Ortslohns festgesetzt. Die Beiträge für diese Mitglieder betragen nur vom Hundert des Ortslohns.) (Die Bei- träge betragen hiernach.......... ) 3. Die unständig Beschäftigten haben ihren Beitragsteil selbst einzuzahlen. 4. Die unständig Beschäftigten erhalten folgende Leistunegen Für die Bemessung der Leistungen an unständig Beschäftigte gilt der Ortslohn der nach Nr. 2 erhöhte (verminderte) Ortslohn) als Grundlohn. Sie haben auf Mehrleistungen (auf folgende Mehrleistungen ) (keinen) Anspruch. 5. [Für unständig Beschäftigte entsteht der Anspruch auf Kassenleistungen erst nach einer Wartezeit von (sechs) Wochen. Liegt eine frühere Mitgliedschaft nicht länger als sechsundzwanzig Wochen zurück, so wird ihre Dauer auf die Wartezeit angerechnet.] 6. Hat ein unständig Beschäftigter im Laufe der letzten sechsundzwanzig Wochen vor der Erkrankung für mehr als acht Wochen seinen Beitragsteil nicht geleistet, so erhält er nur Krankenpflege; das Sterbegeld beträgt . (dreißig) Mark. Das Gleiche gilt für einen Versicherten, dessen Mitgliedschaft noch nicht sechsundzwanzig Wochen besteht, wenn er seinen Beitragsteil für mehr als ein Viertel der Versicherungs- dauer nicht geleistet hat. 7. Unständig Beschäftigte, die nach Löschung im Verzeichnis die Mitgliedschaft nach § 16 freiwillig fortsetzen, zahlen . vom Hundert des Ortslohns als Beiträge und erhalten Holgende Leistungen: oder statt 3, 4, 6: 3. (Die unständig Beschäftigten haben keine Beitragsteile zu zahlen); 4. [Die unständig Beschäftigten erhalten nur Krankenpflege; das Sterbegeld für sie beträgt nur (dreißig) Mark. I). Für die in einem Wandergewerbbetriebe Beschäftigten. § 78. I. Die Beiträge sind bei der Anmeldung (§ 19) für die Zeit bis zum Ablauf des Wandergewerbscheins oder mit Erlaubnis des Kassenvorstandes für kürzere Zeit im voraus zu entrichten. II Im Falle des § 19 Satz 2 sind die Beiträge an die dort bezeichnete Behörde zu zahlen. § 79. Der Arbeitgeber kann den Versicherten für Zeiten, die längstens einen Monat zurück- liegen, zwei Drittel der von ihm dafür gezahlten Beiträge vom Lohne abziehen. Bei Streit über Abzüge entscheidet das Versicherungsamt des Aufenthaltsorts. Zu § 77 Nr. 3. Es wird sich empfehlen, für die unständig Beschäftigten kurze Zahlungsfristen ein- zuführen. Zu § 77 Nr. 7. Es wird sich empfehlen, auch diese Personen bezüglich der Leistungen nicht anders zu stellen als unständig Beschäftigte. Zu §§ 78 bis 80. Der Bundesrat kann zur Durchführung der §§ 459 bis 464 der Reichsversicherungs- ordnung Näheres bestimmen (§ 465 der Reichsversicherungsordnung). Zu § 79. Bei Streit über Abzüge entscheidet das Versicherungsamt des Aufenthaltsorts (§ 468 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung).

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation