Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anhang. Musterwahlordnung für die Vertreter der Versicherten in den Organen der Betriebskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 334 — man von „Mischen (Panaschieren)“. Oder aber der Wähler darf endlich auch einem solchen Be— werber seine Stimme geben, der überhaupt in keinem Wahlvorschlage genannt ist („Freie Listen mit Wilden“). Sind z. B. zwei Wahlvorschläge eingegangen, und sind auf dem Wahlvorschlag I die Be- werber A, B, C und D, auf dem Wahlovorschlage II die Bewerber X, V, “ und U vorgeschlagen, so darf der Wähler bei dem System der streng gebundenen Listen nur einen Stimmzettel abgeben, der entweder A, B, C, D oder X, vY Z, U lautet. Bei den einfach gebundenen Listen darf er zwar auch nur eine der beiden Gruppen wählen, aber er darf innerhalb der Gruppen die Reihen= folge ändern, also z. B. einen Stimmzettel mit C, B, A, D oder X, U, Z, Y abgeben. Bei den freien Listen mit Mischen darf sich der Wähler aus den 8 genannten Bewerbern seinen Stimmzettel zusammenstellen, also z. B. A, C, Y und 2 wählen, bei den freien Listen mit Zulassung von Wilden darf er endlich einem Bewerber seine Stimme geben, der sich unter jenen 8 Namen nicht befindet, also z. B. A, X, K und L auf seinen Stimmzettel setzen. Die freien Listen gewähren dem einzelnen Wähler größere Freiheit in der Wahl ihm ge- nehmer Bewerber, während er bei den gebundenen Listen auf solche Bewerber beschränkt ist, die gerade eine bestimmte Parteigruppe in ihrem Vorschlag benennt. Er kann aber auch, falls er die genügende Anzahl von Mitunterzeichnern findet, einen eigenen Wahlvorschlag einreichen. Die ge- bundenen Listen erleichtern anderseits die Ermittelung des Wahlergebnisses. Bei den streng ge- bundenen Listen insbesondere brauchen nur die auf den gleichen Wahlvorschlag entfallenden Stimm- zettel zusammengezählt zu werden. Bei den freien Listen dagegen ist zu ermitteln, wieviel Stimmen jeder einzelne Bewerber erhalten hat. Die gebundenen Listen lassen auch die Benennung derselben Personen in mehreren Wahlvorschlägen zu. Die Zulassung von Wilden würde die Anwendbarkeit des § 10 der Wahlordnung ausschließen, der es ermöglicht, unter Umständen von einer eigentlichen Wahl überhaupt abzusehen. Die Wahlordnung stellt die genannten Systeme wahlweise nebeneinander. Dabei sind die nur für freie Listen anwendbaren Bestimmungen durch schrage Schrift, die nur für gebundene Listen geltenden Bestimmungen durch lateinische Schrift hervorgehobe*). III. Ermittelung des Wahlergebnisses. (Verteilungszahl.) Für die Ermittelung des Wahlergebnisses bestehen verschiedene Möglichkeiten: 1. Nach dem einfachsten Verfahren teilt man die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen durch die Zahl der zu wählenden Bewerber und stellt fest, wie oft die so ermittelte Zahl („Verteilungszahl") in der jedem Wahlvorschlage zugefallenen Stimmen- zahl enthalten ist. Sind z. B. 3 Wahlvorschläge I, II, III eingegangen, auf Wahl- vorschlag I 250, auf Wahlvorschlag II 150, auf Wahlvorschlag III 100 Stimmen abgegeben, insgesamt also 500 Stimmen, und sind 4 Bewerber zu wählen, so beträgt die Verteilungszahl 500--4 — 125; es entfallen dann auf Wahlvorschlag I 250--125 — 2 Bewerber *) Zwei durch die Listensysteme bedingten Besonderheiten sind die Stimmhäufung (Kumulierung) und die Listenverbindung. a) Unter Stimmenhäusung versteht man die Befugnis des Wählers, anstatt jedem Bewerber eine Stimme, einem Bewerber mehrere Stimmen zu geben. Wenn z. B. vier Bewerber zu wählen sind, so hat der Wähler regelmäßig vier verschiedene Namen in seinen Stimmzettel zu schreiben. Wenn ihm aber an der Wahl bestimmter Bewerber, z. B. des B, viel gelegen ist, so kann der Wähler diesem dadurch eine größere Zahl von Stimmen zuwenden, daß er, natürlich nur bis zu der zulässigen Gesamtstimmenzahl von vier, den Namen des B mehrmals wiederholt, also z. B. (inen Stimmzettel mit A, B, B, C oder gar mit B, B, B, B abgibt. Die Stimmenhäusung ist im § 13 der Wahlordnung berücksichtigt. b) Unter Listenverbindung versteht man die Befugnis mehrerer Parteien, zu bestimmen, daß ihre Wahlvorschläge im Verhältnis zu den Wahlvorschlägen anderer Parleien als ein gemeinsamer Wahlvorschlag angesehen werden sollen. Es wird dies insbesondere dann geschehen, wenn mehrere Parteien zwar auf die Aufstellung eigener Bewerber nicht verzichten wollen, zueinander aber näher stehen wie zu den anderen Parteien. Die Listenverbindung ist in den §§ 8, 9, 16, 17, 25 ber Wahlordnung (zu vergleichen auch § 26) berücksichtigt. 5 ——

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